Dieser Artikel wurde vor Bekanntwerden der Wahlpanne des Bundesamts für Statistik erstellt. (red.)
Die SVP ist die grosse Gewinnerin des Wahlsonntags und fordert nun eine bürgerliche Wende in der Politik. Insbesondere beim Thema Migration zeige ihr Wahlerfolg, dass die Bevölkerung sich eine Kurskorrektur wünsche, sagt sie an die Adresse von FDP und Mitte, aber auch an jene von SP-Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider.
Wohl wahr. Gefordert ist aber vor allem die Wahlsiegerin selbst. Sie hat den Menschen mehr Sicherheit und weniger (Dichte)Stress versprochen. Nun muss sie liefern.
Die Legislatur 2011 bis 2015 hat gezeigt, dass sich der «bürgerliche Schulterschluss» nicht von selbst einstellt. Will die SVP wirklich bürgerliche Sachpolitik machen und nicht nur Wahlen gewinnen, muss sie die Oppositionsrolle aufgeben und sich von illusorischen Forderungen wie Asylverfahren in Afrika verabschieden. Stattdessen soll sie mehrheitsfähige Vorschläge auf den Tisch legen, zu denen wahlweise FDP, Mitte und GLP Ja sagen können.
Im Bundesrat funktioniert das seit Jahren. Der Blick in die Vergangenheit zeigt aber auch, dass es im Parlament nicht so einfach ist, mit der SVP Staat zu machen.
