Jetzt geht es Schlag auf Schlag in Washington, D. C.: Nancy Pelosi hat am Donnerstag ihren Parteikollegen Jerry Nadler angewiesen, die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump zu formulieren. Die Demokraten wollen die finale Abstimmung im Repräsentantenhaus noch in der Woche vor Weihnachten durchführen.
Damit scheint gewiss: Trump soll als erst dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten des Amtes enthoben werden.
Die Fakten in der Ukraine-Affäre sind nach den öffentlichen Anhörungen im November klar: Trump hat die Militärhilfe an die Ukraine bewusst zurückgehalten, um den Präsidenten des Landes zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu zwingen. Ein Machtmissbrauch, der ein Impeachment rechtfertigt.
Die Demokraten werden ihrer Pflicht gerecht. Sie tun das ethisch Richtige. Nur hat die Partei versagt, die amerikanische Öffentlichkeit zu überzeugen. Aktuelle Umfragen zeigen: Lediglich 47 Prozent sehen Trump als schuldig an, 44 Prozent der Amerikaner sind gegen ein Impeachment. Damit ist die öffentliche Meinung stabil geblieben, hat sich trotz der teils explosiven Enthüllungen in den Anhörungen nicht verändert.
Trump wird Impeachment ausnutzen
Überraschend ist das nicht. Ausserhalb von Washington interessiert sich kaum jemand für das Impeachment-Verfahren. Viele Amerikaner rümpfen die Nase, wenn sie das Wort nur schon hören. Sie wünschen sich vom Kongress viel mehr, das Land mit Politik vorwärtszubringen. An die Skandale von Trump hat man sich gewöhnt. Selbst einige Kritiker des Präsidenten weisen darauf hin, dass man ihn besser 2020 an der Urne abstrafen würde.
Die aktuellen Umfragen und die Stimmung im Land müssen für die Demokraten alarmierend sein. Denn letztlich ist das Impeachment des Präsidenten eine hochgradig politische Angelegenheit. Hat man nicht eine klare Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, droht die Quittung bei den kommenden Wahlen. Im Fall der USA stehen die in weniger als einem Jahr an.
Die Republikaner werden Donald Trump im Frühjahr im Senat freisprechen. Und dann kann der US-Präsident das machen, was er am besten kann: Wahlkampf betreiben.
Nancy Pelosi hat ihm mit dem Impeachment ein Mittel gegeben, das ihn zu Höchstform auflaufen lassen wird. Er wird mit dem Finger auf die Demokraten zeigen und behaupten, dass er es ja immer gesagt habe: Das Establishment wolle ihn stürzen. Es ist ein Argument, das nicht nur seine Basis in Wahlstimmung versetzen, sondern auch unentschlossene Wähler in der Mitte beeinflussen wird.
So ernüchternd es auch ist – der Fall passt zum Amerika in der Trump-Ära: Wer in der US-Politik das ethisch Richtige tut, verliert.
Am 3. November 2020 fanden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Donald Trump konnte sein Amt nicht verteidigen. Herausforderer Joe Biden hat die Wahl für sich entschieden.
Alle aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen und Kandidaten gibt es immer im Newsticker, und alle Artikel zum Thema finden Sie hier auf der US-Wahlen-Seite.
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