In Bern demonstrierten am Donnerstagabend mehrere Hundert Personen gegen die Corona-Massnahmen. Unbewilligt. Mal wieder. Die Polizei trat mit einem Grossaufgebot an, errichtete Sperren, liess aus Wasserwerfern regnen, Gummischrot prasseln, sprach Wegweisungen aus. Im Einzelfall reagierte sie vielleicht übertrieben hart, aber: Sie sorgte für Recht und Ordnung. So ist es ihre Aufgabe bei Demonstrationen, die niemand genehmigt hat – egal, worum es dabei geht.
Doch in Zürich scheint dieser Grundsatz nicht zu gelten. Dort demonstrierten tagelang Aktivistinnen und Aktivisten von Extinction Rebellion, ebenfalls unbewilligt. Am Montag schaute die Polizei zu, wie die Umweltaktivisten Klappstühle auf der Fahrbahn aufstellten und sich häuslich einrichteten. Hunderte Autofahrer standen im Stau, während die Beamten dann auch noch mobile WCs für die Demonstranten bereitstellten. Statt die unerlaubte Zusammenkunft aufzulösen, leitete sie mit grossem Personaleinsatz den Verkehr um.
Zürich hat viel Erfahrung mit Aufmärschen: Wie in keiner anderen Schweizer Stadt wüten hier Fussball-Hooligans oder 1.-Mai-Demonstranten, die Street Parade ist der grösste Anlass des Landes. Aber ein paar Klimaaktivisten dürfen ungestört den Verkehr lahmlegen!
Den Stadtzürcher Polizisten kann man keine Vorwürfe machen, sie führen bloss Befehle aus. Verantwortlich ist Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (50), Mitglied der Grünen Partei. Die NZZ fragt zu Recht: Misst die Polizeichefin mit zweierlei Mass? Wieso lässt sie die Klimaaktivisten gewähren?
Die Politikerin tarnt ihr Vorgehen mit dem Begriff «Polizeitaktik» – und sieht offenbar nicht, welche Peinlichkeit sie Zürich damit beschert. Da will man Weltstadt sein und bekommt ein paar Randalierer nicht in den Griff. Oder will es aus politischen Gründen nicht. Was noch schlimmer wäre. Weil dann das Recht nicht für alle gleich gilt.
Nicht weniger peinlich war die Demo-Woche für Extinction Rebellion: Ziel der Militanten war es, eine Massenbewegung auszulösen. Stattdessen schrumpfte das Grüppchen nach und nach auf ein gutes Dutzend.
Kein Wunder, denn längst wissen alle, wie gefährlich der Klimawandel ist und dass die Menschheit endlich handeln muss. Dazu braucht es keine Demo. Sondern mehrheitsfähige Lösungen.
Politische Knochenarbeit wäre jetzt gefragt, nicht grossspurige Forderungen. Nicht mit Demonstrationen erreicht man in der Schweiz etwas, sondern mit politischen Projekten, die eine Mehrheit in Parlament und Bevölkerung finden.
Als Simonetta Sommaruga (61) im Frühjahr für das CO2-Gesetz kämpfte, hörte man von der radikalen Klimabewegung nur, das sei zu wenig. In Folge wurde es mit 51,7 Prozent abgelehnt – und die Schweiz macht vorerst gar nichts.
Statt Strassen zu blockieren, sollten die Aktivisten deshalb lieber Sommaruga dabei unterstützen, einen neuen, tragfähigen Kompromiss zu finden.
Das brächte der Schweiz und dem Klima mehr.