Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela hat heute Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz entlassen. Ortega ist unter den Amtsträgern in Venezuela die wichtigste Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro, dem sie Verfassungsbruch vorwirft.
Vor der Entscheidung hatte die Militärpolizei den Sitz von Ortegas Generalstaatsanwaltschaft, abgeriegelt und ihr den Zugang verwehrt. «Ich lehne diese Belagerung ab», schrieb Ortega Diáz bei Twitter. «Ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an.»
Erst vor einer Woche war die Versammlung gewählt worden – unter riesigem Protest und dem Boykott der Opposition. Mitte Woche hatte die Generalstaatsanwaltschaft bekannt gegeben, Ermittlungen wegen Wahlbetrugs eingeleitet zu haben. Denn laut der britischen Firma Smartmatic, die für die Wahlcomputer zuständig war, wurde die Wahlbeteiligung von den Behörden massiv manipuliert. Statt der offiziell kommunizierten über 8 Millionen Menschen, die an die Urnen gegangen sein sollen, waren es möglicherweise nur rund 4 Millionen. Andere Schätzungen gehen gar von nur 2,4 Millionen Abstimmenden aus. Maduro wies die Vorwürfe scharf von sich.
«Ein Putsch gegen die Verfassung»
Nach ihrer Absetzung rief die Generalstaatsanwältin Ortega Díaz das Volk zum Widerstand gegen Präsident Nicolás Maduro auf. «Ich stelle fest, dass in Venezuela ein Putsch gegen die Verfassung in vollem Gange ist», teilte sie am Samstagabend in Caracas mit.
Sie rufe das Volk auf, «gegen diese totalitäre Form des Regierens» zu opponieren. Wenn die Regierung schon so mit der unabhängigen Justiz umgehe, in welcher Unsicherheit lebten dann die venezolanischen Bürger. Die Regierung werde sich vor der Welt für die «Zerstörung der Demokratie» verantworten müssen.
«Ich werde weiter kämpfen für die Venezolaner, für ihre Freiheiten und ihre Rechte, bis zum letzten Atemzug.» Ihr droht ein Prozess. Ortegas Konten wurden eingefroren. Sie darf das Land nicht verlassen.
Nachfolgerin Ortegas wird der bisherige Menschenrechtsbeauftragte Tarek Saab. Kritiker werfen ihm vor, er ignoriere Übergriffe der Behörden.
Verfassung entmachtet Parlament
Die verfassungsgebende Versammlung tagt in den Räumlichkeiten des venezolanischen Parlaments in Caracas. Es wird befürchtet, dass es dieses langfristig komplett entmachtet – und Venezuela damit definitiv zur Diktatur wird. Das Gremium wird von Anhängern der Regierung dominiert, während im Parlament die Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit hält. Maduro bezeichnet das von ihm installierte Gremium als «Versammlung des Friedens».
Zur Präsidentin der Versammlung, die in den kommenden Jahren eine neue Verfassung für das wirtschaftlich schwer gebeutelte Land erarbeiten will, wurde die ehemalige Aussenministerin Delcy Rodríguez gewählt – eine treue und kompromisslose Unterstützerin Maduros. Erwartet wird, dass mit der neuen Verfassung die Gewaltenteilung im sozialistischen Staat endgültig abgeschafft wird.
Bei Protesten gegen Maduros Umbau-Pläne kamen bereits über 100 Menschen ums Leben. Auch international wird der sozialistische Präsident scharf kritisiert. Die USA prüfen einen Importstopp für Erdöl und haben Sanktionen gegen Maduro beschlossen. Auch in der EU wird über Strafmassnahmen diskutiert. (lha/SDA)
Das Land mit enormen Erdölreserven steuert Richtung Diktatur. Russland und China stehen trotzdem zu Staatschef Nicolás Maduro. Eine Verschärfung der Krise kann weitreichende Folgen haben.
Erdölpreis
Seit 2014 ist der Ölpreis von 100 auf 50 US-Dollar gefallen, wovon Unternehmen und Konsumenten profitieren. Venezuela hat mit über 300 Milliarden Barrel gigantische Reserven. Eine Staatspleite oder ein von den USA als grösstem Abnehmer verhängter Importstopp könnte einen Preisanstieg auslösen.
Internationale Spannungen
China, der Iran und Russland halten zu Maduro. Peking soll Caracas von 2005 bis 2016 mit umgerechnet über 50 Milliarden Franken unterstützt haben. US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Maduro verhängt - ihm kann die Hilfe der drei Mächte im «US-Hinterhof» nicht gefallen.
Flüchtlinge
Rund 140'000 Venezolaner sollen sich illegal in Kolumbien aufhalten. Die kolumbianische Regierung will Sondervisa mit zwei Jahren Bleiberecht ausstellen. Auch in Brasilien kommen immer mehr verzweifelte Menschen aus Venezuela an, die kaum versorgt werden können. Die Grenzstädte sind zum Teil stark überfordert.
Instabilität
Gerade für die Beziehungen mit Kolumbien - durch den Friedensprozess zum neuen Hoffnungsland in der Region auch für europäische Unternehmen avanciert - könnte die Lage gefährlich werden. Es gab wiederholt Zwischenfälle an der Grenze; Maduro wirft Kolumbien zudem eine Unterstützung der Opposition vor.
Unternehmen
Für ausländische Unternehmen ist Venezuela zum grossen Verlustbringer geworden. Einnahmen in Landeswährung sind durch die Inflation kaum etwas wert. Mehrere ausländische Unternehmen sind zwar noch in dem Land, denn früher war Venezuela ein gutes Pflaster. Viele Firmen stehen vor der Frage: bleiben oder gehen.
Das Land mit enormen Erdölreserven steuert Richtung Diktatur. Russland und China stehen trotzdem zu Staatschef Nicolás Maduro. Eine Verschärfung der Krise kann weitreichende Folgen haben.
Erdölpreis
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Flüchtlinge
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