Laut Opposition
15 Tote in Venezuela am Wahltag

Nach Angaben der venezolanischen Opposition sind mindestens 15 Menschen bei Auseinandersetzungen um die umstrittene Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung getötet worden. In vielen Städten gab es gab bürgerkriegsähnliche Zustände.
Publiziert: 31.07.2017 um 01:58 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 02:40 Uhr
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Foto: HENRY ROMERO
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Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte zunächst acht Tote. In mehreren Städten fielen Schüsse, des gab Tränengaswolken und Schlägerbanden, die auf Motorrädern Schrecken verbreiteten. Aber auch die Polizei wurde angegriffen. Ein Kandidat der Sozialisten für die Verfassungsversammlung wurde im Bundesstaat Bolívar von Unbekannten erschossen.

In Caracas gab es mindestens sieben verletzte Nationalgardisten bei einem Anschlag, mutmasslich verübt von Gegnern des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro. Dabei war im Viertel Altamira, wo die Ober- und Mittelschicht wohnt, ein grosser Feuerball zu sehen.

Wahl-Boykott der Opposition

Die Opposition hatte die Wahl boykottiert, da die geplante Zusammensetzung von Maduro so geplant worden war, dass das Lager der Sozialisten eine Mehrheit haben wird. Befürchtet wird, dass die Verfassungsversammlung, die bis Mittwoch mit der Arbeit beginnen soll, einfach das bisherige Parlament, wo die Opposition eine Mehrheit hat, ersetzen soll. Dann wäre der Venezuela de facto eine Diktatur ohne Gewaltenteilung.

Der Oppositionsführer Henrique Capriles sagte am Sonntagabend in Caracas: «Dies ist ein schwarzer Tag, verursacht von den kranken Ambitionen einer einzigen Person«. Die Wähler seien massenhaft zu Hause geblieben, die Repression zeige die Verzweiflung.

Capriles äusserte die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Regierung Maduro wegen der starken internationalen Kritik und dem Widerstand im Land. «Dieser Prozess geht mit einem monumentalen Scheitern zu Ende.»

Maduro wertet Abstimmung als «Erfolg»

Es sei die »grösste Abstimmung für die Revolution«, sagte der Sozialist. Mehr als acht Millionen Venezolaner hätten ihre Stimme abgegeben, das seien 41,5 Prozent der Wahlberechtigten, teilte die Chefin der Nationalen Wahlkommission, Tibisay Lucena, mit. 

Die Opposition bestritt die Zahl. Die Opposition verwies auf Zahlen aus der Behörde von nur 2,48 Millionen abgegeben Stimmen - bei 19,4 Millionen Wahlberechtigten. Die Opposition befürchtet, dass die Verfassungsversammlung das Parlament dauerhaft ersetzen könnte - damit würde Venezuela zur Diktatur. Schon Stunden vor der Bekanntgabe hatte der Präsident des Parlaments, der Oppositionelle Julio Borges, unter Verweis auf Informationen aus der Wahlbehörde mitgeteilt: »Der grösste Wahlbetrug in unserer Geschichte. Lucena wird mehr als acht Millionen Stimmen verkünden, sie verdreifachen fast das wirkliche Resultat."

Wird Venezuela jetzt zur Diktatur?


Die von Präsident Nicolás Maduro verfügte Zusammensetzung mit vielen Vertretern der Arbeiterklasse und Gewerkschaften sicherte eine Mehrheit mit Sympathisanten der Sozialisten.

Rund 5500 Kandidaten hatten sich um die 545 Sitze beworben, auch die bis vor kurzem als Aussenministerin amtierende Delcy Rodríguez wurde gewählt, ebenso die Ehefrau von Maduro.

Mitte der Woche soll die Versammlung ihre Arbeit aufnehmen - und zwar im Gebäude des Parlaments, in dem die Opposition seit Anfang 2016 die Mehrheit hat. Es gibt Befürchtungen, dass die Verfassungsversammlung das Parlament dauerhaft ersetzen könnte - damit würde Venezuela zur Diktatur.
(SDA)

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