Die Polizei bekam am Donnerstag die Erlaubnis, die ecuadorianische Botschaft zu betreten. Zuvor hatte die Regierung in Quito ihr diplomatisches Asyl für Julian Assange zurückgezogen. Nach sieben Jahren «Hausarrest» wurde der Wikileaks-Mitbegründer am Donnerstagmorgen verhaftet.
Die USA haben die Festnahme offenbar in Auftrag gegeben und die Auslieferung von Assange beantragt. Grund ist die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten im Zusammenhang mit den Kriegen in Afghanistan und Irak durch Wikileaks. Die USA werfen Assange vor, sich im Jahr 2010 mit dem damaligen Soldaten Bradley Edward Manning (31) verschworen zu haben. Manning lebt nach nach ihrer Geschlechtsumwandlung heute als Frau unter dem Namen Chelsea.
Wikileaks bezeichnetet den Entzug des diplomatischen Asyls als illegal. Ecuadors Präsident Lenin Moreno veröffentlichte auf Twitter ein Statement: Ihm sei zugesichert worden, dass Assange nicht in ein Land ausgeliefert werden würde, in dem ihm die Todesstrafe drohe.
Videos der Festnahme zeigen, wie Assange – sichtbar gealtert und mit schlohweissem Bart – regelrecht aus der Botschaft geschleppt wird. Von sieben Personen wird er halb getragen, halb geschoben. Dann schliessen sich die Türen des Hochsicherheitswagens.
Julian Assange gilt als massgeblicher Mitgründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, die Einblick in unethisches Verhalten von Regierungen und Unternehmen verspricht. Seinen Kritikern gilt der 47-jährige gebürtige Australier jedoch vielfach auch als selbstgefälliger Akteur, der mit der Veröffentlichung heikler Informationen sogar das Leben anderer Menschen aufs Spiel setze.
Julian Assange gilt als massgeblicher Mitgründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, die Einblick in unethisches Verhalten von Regierungen und Unternehmen verspricht. Seinen Kritikern gilt der 47-jährige gebürtige Australier jedoch vielfach auch als selbstgefälliger Akteur, der mit der Veröffentlichung heikler Informationen sogar das Leben anderer Menschen aufs Spiel setze.
Assange droht lebenslange Haft
Assange hatte sich im Juni 2012 in die Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes geflüchtet, um seiner Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen.
Die schwedische Justiz stellte ihre Ermittlungen zwar später ein, doch Assange fürchtet eine Strafverfolgung in den USA. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein Verfahren wegen Geheimnisverrats und womöglich lebenslange Haft.
Assange wurde in eine zentrale Londoner Polizeistation gebracht. Dort muss er bleiben, bis er so schnell wie möglich dem Amtsgericht von Westminister präsentiert wird.
Unklar war bislang, ob es in den USA überhaupt eine Anklage gegen Assange gibt – und was ihm in dem Fall genau vorgeworfen wird. Mitte November 2018 wurde aber bekannt, dass Assanges Name wohl versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte.
Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, die aber unter Verschluss gehalten wird, damit sich der Wikileaks-Gründer in Sicherheit wiegt.
Wikileaks spielte auch im Mueller-Report eine Rolle
Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten.
Zuletzt stand Wikileaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebseite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden.
Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.
Assange beruft sich auf Journalistenrecht
Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.
Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schliesslich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.
Damit war Assange allerdings noch kein freier Mann. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Die britischen Behörden warfen ihm vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er in die Botschaft flüchtete. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte.
Reaktionen auf die unerwartete Verhaftung
Edward Snowden reagierte umgehend auf die Verhaftung. Es sei ein «dunkler Tag für die Pressefreiheit», twitterte der Whistleblower. Die Bilder der britischen Geheimpolizei, die «einen Verleger von (...) preisgekröntem Journalismus» aus dem Gebäude zerre, werde in die Geschichtsbücher eingehen.
Entrüstet ist auch Schauspielerin Pamela Anderson – sie ist bekennender Assange-Fan. Sie stehe «unter Schock». Assange sehe «sehr schlecht» aus, äusserte sich Anderson, mittlerweile als politische Aktivistin bekannt, besorgt.
Ihre Pamela-Anderson-Foundation unterstützt unter anderem auch die Organisation «Free Assange», die Freiheit für den Wikileaks-Gründer fordert. Kennengelernt hat sie ihn über die britische Designerin Vivienne Westwood. Regelmässig besuchte Anderson ihn an seinem Zufluchtsort.
Erst vor sechs Tagen twitterte sie ein Porträtfoto des Aktivisten: «veritas valebit» – auf Deutsch: Die Wahrheit wird sich durchsetzen.
Rückendeckung bekommt Assange auch von Journalisten-Verbänden. Das Centre for Investigative Journalism (CIJ), ein internationales Netzwerk von Investigativjournalisten, veröffentlichte umgehend ein Statement: «Das CIJ stellt mit großer Besorgnis fest, dass Julian Assange heute in der Botschaft von Ecuador in London verhaftet wurde. Die von ihm geleitete Organisation Wikileaks war bahnbrechend bei der Veröffentlichung von Rubrikenmedien – deshalb hat der CIJ in seinen ersten Jahren einige unserer Praktikanten zur Verfügung gestellt.»
Das Journalisten-Nettwerk urteilt: Julian Assange sei ein Verleger – und das Wikileaks-Material aus dem Irak, Afghanisatan und anderen Ländern eine «einzigartige, unschätzbare Ressorce für investigative Journalisten und Wissenschaftler auf der ganzen Welt».
Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse rund um Julian Assanges Zeit in der Botschaft in Ecuador.
2010:
- Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470'000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250'000 Dokumente kommen später hinzu.
- Im November bewirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen. Assange weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuss.
2011
- Im Februar gibt ein britisches Gericht dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äussert sich besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der geleakten Dokumente ein Prozess und womöglich sogar die Todesstrafe droht.
2012
- Julian Assange flieht im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl. Ecuador bittet die britische Regierung vergeblich um die Erlaubnis, Assange nach Quito auszufliegen.
2016
- Schwedische Ermittler scheitern mit ihrem Anliegen, Assange in der Londoner Botschaft zu vernehmen. Eine Uno-Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass Assange im Botschaftsgebäude «willkürlich inhaftiert» sei und dafür von Grossbritannien und Schweden entschädigt werden müsse. Beide Länder weisen die nicht bindende Entscheidung zurück.
- Vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht Wikileaks rund 20'000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Aussenministerin Hillary Clinton.
2017
- Nach der Begnadigung von Chelsea Manning, einer Hauptquelle von Wikileaks, erklärt die Organisation, Assange könne sich Ermittlungen in den USA stellen, wenn seine Rechte garantiert würden. Unterdessen stellt die Staatsanwaltschaft in Schweden die Ermittlungen gegen Assange ein.
- Die britische Polizei will ihn allerdings weiterhin festnehmen, weil er seine Kautionsauflagen verletzt hat. Assange bekommt die ecuadorianische Staatsangehörigkeit, allerdings scheitert die Regierung in Quito mit ihrem Anliegen, bei den britischen Behörden Diplomatenstatus für Assange anzumelden. Das hätte ihm ermöglicht, das Botschaftsgebäude zu verlassen, ohne festgenommen zu werden.
2018
- Ecuador erklärt, es sei auf der Suche nach einem Vermittler, um Assanges «unhaltbare» Situation zu beenden. Ein Antrag, den Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen, scheitert. Im März kappt das Botschaftspersonal dann Assanges Kommunikationszugänge, weil er sich in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt habe. Ein Wikileaks-Anwalt beschreibt Assanges Lebensumstände als «unmenschlich».
- Im Oktober erlegt Ecuador Assange neue Verhaltensregeln auf und warnt, eine Verletzung der Vorgaben könne zum Entzug des Asyls führen. Unterdessen taucht in den USA ein Dokument auf, wonach gegen Assange offenbar heimlich Anklage erhoben wurde.
2019
- Ecuadors Präsident Lenin Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl «wiederholt verletzt». Am 25. April soll ein unabhängiger Menschenrechtsexperte Assange besuchen und eine Einschätzung abgeben, ob die ihm vorgeworfenen Verstösse eine Untersuchung notwendig machen.
- Doch dazu kommt es nicht: Am 11. April nimmt die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen wurde.
2020
- Assange sitzt im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh im Südosten Londons.
- Assange, hofft auf eine Freilassung unter Kautionsauflagen wegen der Coronavirus-Pandemie. Der Antrag wird abgelehnt.
2021
Dem Wikileaks-Gründer wird die ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen.
- Das Gericht lehnt die Auslieferung in die USA ab und begründet diese Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.
Die USA zweifeln am medizinischen Gutachten und legen Berufung ein. Das Auslieferungsverbot wird im Dezember aufgehoben
Nach Angaben seiner Verlobten Stella Moris erleidet Assange im Gefängnis einen leichten Schlaganfall. Grund soll der «extreme» Stress gewesen sein.
Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse rund um Julian Assanges Zeit in der Botschaft in Ecuador.
2010:
- Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470'000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250'000 Dokumente kommen später hinzu.
- Im November bewirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen. Assange weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuss.
2011
- Im Februar gibt ein britisches Gericht dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äussert sich besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der geleakten Dokumente ein Prozess und womöglich sogar die Todesstrafe droht.
2012
- Julian Assange flieht im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl. Ecuador bittet die britische Regierung vergeblich um die Erlaubnis, Assange nach Quito auszufliegen.
2016
- Schwedische Ermittler scheitern mit ihrem Anliegen, Assange in der Londoner Botschaft zu vernehmen. Eine Uno-Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass Assange im Botschaftsgebäude «willkürlich inhaftiert» sei und dafür von Grossbritannien und Schweden entschädigt werden müsse. Beide Länder weisen die nicht bindende Entscheidung zurück.
- Vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht Wikileaks rund 20'000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Aussenministerin Hillary Clinton.
2017
- Nach der Begnadigung von Chelsea Manning, einer Hauptquelle von Wikileaks, erklärt die Organisation, Assange könne sich Ermittlungen in den USA stellen, wenn seine Rechte garantiert würden. Unterdessen stellt die Staatsanwaltschaft in Schweden die Ermittlungen gegen Assange ein.
- Die britische Polizei will ihn allerdings weiterhin festnehmen, weil er seine Kautionsauflagen verletzt hat. Assange bekommt die ecuadorianische Staatsangehörigkeit, allerdings scheitert die Regierung in Quito mit ihrem Anliegen, bei den britischen Behörden Diplomatenstatus für Assange anzumelden. Das hätte ihm ermöglicht, das Botschaftsgebäude zu verlassen, ohne festgenommen zu werden.
2018
- Ecuador erklärt, es sei auf der Suche nach einem Vermittler, um Assanges «unhaltbare» Situation zu beenden. Ein Antrag, den Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen, scheitert. Im März kappt das Botschaftspersonal dann Assanges Kommunikationszugänge, weil er sich in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt habe. Ein Wikileaks-Anwalt beschreibt Assanges Lebensumstände als «unmenschlich».
- Im Oktober erlegt Ecuador Assange neue Verhaltensregeln auf und warnt, eine Verletzung der Vorgaben könne zum Entzug des Asyls führen. Unterdessen taucht in den USA ein Dokument auf, wonach gegen Assange offenbar heimlich Anklage erhoben wurde.
2019
- Ecuadors Präsident Lenin Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl «wiederholt verletzt». Am 25. April soll ein unabhängiger Menschenrechtsexperte Assange besuchen und eine Einschätzung abgeben, ob die ihm vorgeworfenen Verstösse eine Untersuchung notwendig machen.
- Doch dazu kommt es nicht: Am 11. April nimmt die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen wurde.
2020
- Assange sitzt im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh im Südosten Londons.
- Assange, hofft auf eine Freilassung unter Kautionsauflagen wegen der Coronavirus-Pandemie. Der Antrag wird abgelehnt.
2021
Dem Wikileaks-Gründer wird die ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen.
- Das Gericht lehnt die Auslieferung in die USA ab und begründet diese Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.
Die USA zweifeln am medizinischen Gutachten und legen Berufung ein. Das Auslieferungsverbot wird im Dezember aufgehoben
Nach Angaben seiner Verlobten Stella Moris erleidet Assange im Gefängnis einen leichten Schlaganfall. Grund soll der «extreme» Stress gewesen sein.
(SDA/kin)