Noch am Mittwochmorgen schien der GroKo-Poker weiterzugehen, doch jetzt haben sich CDU/CSU und die SPD geeinigt: Es kommt zu einem Koalitionsvertrag!
Die SPD soll in einer künftigen grossen Koalition nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA sowie des Nachrichtenmagazins «Spiegel» die drei wichtigen Ministerien Aussen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales besetzen. Darauf hätten sich die Unterhändler in Berlin geeinigt, hiess es.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will in der geplanten deutschen Regierungskoalition mit CDU und CSU Aussenminister werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DPA am Mittwoch aus Koalitionskreisen.
Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.
Die Vertreter von Union und SPD waren am Dienstagmorgen um 10.00 Uhr zu der finalen Verhandlungsrunde zusammengekommen und hatten seitdem durchverhandelt. Die Gespräche waren allerdings auch nach der bekannt gewordenen Grundsatzeinigung auf einen Koalitionsvertrag noch nicht ganz abgeschlossen.
«Jetzt werden noch die letzten Details eingearbeitet», teilte die SPD mit. Danach solle der Vertrag parteiintern beraten werden. Den Abschluss der Gespräche sollte eine Sitzung der rund 90-köpfigen grossen Runde aller drei Parteien bilden, die um 14:00 Uhr zusammenkommen sollte.
Sozialdemokraten müssen noch abstimmen
Die Unterhändler hatten sich in der Nacht bei ihrem Finale der Koalitionsverhandlungen lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Seite das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden sollte. Die SPD beanspruchte demnach dieses wichtige Ressort weiterhin für sich.
Aber auch Horst Seehofer, der Chef der bayerischen CSU, reklamierte das Ministerium für seine Partei. Die CSU soll den Informationen zufolge ein um den Bereich Heimat aufgewertetes Innenministerium erhalten.
Die Parlamentswahl in Deutschland hatte bereits am 24. September stattgefunden. Zunächst hatten die Christdemokraten von Kanzlerin Angela Merkel und die bayerische Schwesterpartei CSU aber mit den Liberalen von der FDP und den Grünen Sondierungsgespräche für ein Bündnis begonnen, diese scheiterten Mitte November.
Über einen Koalitionsvertrag müssen in den nächsten Wochen 463'723 Sozialdemokraten abstimmen. Die SPD hatte nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik 1949 ursprünglich in die Opposition gehen wollen, wie Parteichef Martin Schulz noch am Wahlabend erklärt hatte. Innerhalb der SPD gilt er aufgrund seines Schlingerkurses als schwer angeschlagen. (SDA)