Die deutschen Sozialdemokraten haben entschieden: Sie werden der Einladung von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier folgen und mit der christlichen Union in «ergebnisoffene» Sondierungsgespräche über eine neue grosse Regierungskoalition eintreten.
Das haben die Delegierten des SPD-Parteitags am Abend nach mehrstündiger Debatte und mit grosser Mehrheit in Berlin beschlossen. Gescheitert sind damit die Jungsozialisten (Juso) mit ihren Anträgen, eine erneute Beteiligung an einer Regierung unter der Führung von Angela Merkel von vorne herein auszuschliessen.
Schulz als Vorsitzender bestätigt
Das gute Ergebnis für den Vorschlag des Parteivorstands kam am Ende einer langen und von harten Widersprüchen gekennzeichneten Debatte. Immer wieder war dabei von mangelndem Vertrauen der Parteibasis in den SPD-Vorstand die Rede. Kritisiert wurde vor allem der Zick-Zack Kurs des Parteivorsitzenden seit der Wahl am 24. September.
Noch am Wahlabend hatte Martin Schulz angesichts der herben Stimmverluste eine Regierungsbeteiligung der SPD kategorisch ausgeschlossen. Auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche einer so genannten «Jamaika»-Koalition war er bei dieser Position geblieben. Erst eine Intervention von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hatte Schulz und den SPD-Vorstand zum Umdenken bewegt.
Schulz wurde am heutigen Donnerstagabend trotzdem mit 81,9 Stimmen erneut zum SPD-Vorsitzenden gewählt.
Groko nicht vor Mai 2018
Einen Automatismus ins eine neue Grosse Koalition aber wird es nicht geben. Die Delegierten des SPD-Parteitags haben die Latte der Forderungen an CDU und CSU sehr hoch gehängt. Als «essentiell» für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen gelten zum Beispiel die Einführung einer Bürgerversicherung, verbesserte Rechte für Zeitarbeiter und ein Einwanderungsgesetz.
Am Ende der Sondierungsgespräche sollen die Mitglieder der SPD dann auf einem Sonderparteitag entscheiden, ob ihnen das Erreichte genügt. Damit wird die Bildung einer möglichen neuen Grossen Koalition in Berlin nicht vor Mai 2018 möglich sein.