Österreichs Politik wurde am Wochenende in eine tiefe Krise gestürzt. Ausgelöst wurde das Polit-Erdbeben durch ein Skandalvideo, in dem FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache (49) einer angeblichen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge gegen Wahlkampf-Hilfe angeboten hat.
Die Folgen: Vizekanzler Strache erklärte am Sonntag seinen Rücktritt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (32) beantragte daraufhin beim Bundespräsidenten Van der Bellen (75) Neuwahlen für September. Am Montagabend der nächste Knall: Alle FPÖ-Minister treten zurück – die Regierung zerbricht.
Jetzt droht auch Kanzler Sebastian Kurz das Aus. Die oppositionellen Liste «Jetzt» kündigte am Montag an, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kurz zu stellen. Parteigründer Peter Pilz (65) hofft dabei auf die Unterstützung der aufgebrachten FPÖ.
Das ist realistisch. Der geschasste FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (50) sagte am Montagabend gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA: «Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat.»
SPÖ entscheidet wohl über Kurz' Zukunft
Doch für ein Aus von Kurz benötigt die Opposition wohl auch die Unterstützung der SPÖ. Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Pamela Rendi-Wagner (48), liess am Montagabend noch offen, ob ihre Partei Kurz unterstützen oder stürzen will. Sie sprach von einer «veritablen Staatskrise» und erklärte, es müssten nun alle Ministerposten mit Experten besetzt werden.
Rendi-Wagner appellierte auch an die Parteien, die eigenen Interessen hinten anzustellen. Auch durch diese Äusserungen gewann das «Jetzt»-Vorhaben am Abend an Bedeutung – der Stuhl des Kanzlers wackelt erheblich. Noch ist unklar, wann eine Sondersitzung des Parlaments stattfinden könnte.
Sollte ein Misstrauensantrag im österreichischen Parlament eine Mehrheit finden, müsste der Bundespräsident jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. «Dann ist der Bundeskanzler Geschichte – und das ist auch gut so», sagte der Liste-«Jetzt»-Gründer Pilz im Sender «oe24». (nim/SDA)