Donald Trump (73) ist stinksauer auf den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Social-Media-Plattform hat am Dienstag erstmals einen Tweet des US-Präsidenten einem Faktencheck unterworfen – und ihm prompt ein miserables Zeugnis ausgestellt. Am Mittwoch drohte Trump soziale Netzwerke zu schliessen! Am Freitag hat Twitter nun zum nächsten Schlag ausgeholt – und Trumps Tweet zum Aufstand in Minneapolis wegen Gewaltverherrlichung ausgeblendet.
Nicht einmal 48 Stunden nach dem Faktencheck hat der US-Präsident seine Privatfehde mit Twitter endgültig eskalieren lassen. Er unterzeichnete am Donnerstag im Weissen Haus eine sogenannte Excecutive Order (deutsch: Durchführungsverordnung) zu sozialen Netzwerken. BLICK beantwortet die drängendsten Fragen zum präsidialen Dekret:
Warum ist der Streit eskaliert?
Weil Twitter am Dienstag erstmals einen Trump-Tweet einem Faktencheck unterworfen hatte. Der US-Präsident behauptete, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Trump griff besonders den Bundesstaat Kalifornien an. «Jeder, der laufen kann, wird in Kalifornien einen Wahlzettel bekommen», so Trump. Damit würden Wahlzettel auch an Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis gehen, die gar kein Wahlrecht hätten. Der Kurznachrichtendienst ergänzte im Anschluss den Tweet um einen Link mit dem Hinweis: «Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl». Der Link führte zu einer Twitter-Seite, in der Trumps Behauptungen als «unbegründet» zurückgewiesen wurden. Nach der neusten Entwicklung zum ausgeblendeten Minneapolis-Tweet dürfte sich die Lage weiter verschärfen.
Was hat Trump jetzt genau beschlossen?
Er will Social-Media-Plattformen wie Twitter, Facebook und Co. stärker reglementieren. Konkret geht es um eine als Section 230 bekannte Klausel, die Trump überarbeiten lassen möchte. Gemäss dieser Regelung – Teil eines Gesetzes von 1996 – können Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht werden. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Also zum Beispiel rassistische oder terroristische Beiträge zu entfernen oder einem irreführenden Beitrag einen Faktencheck hinzuzufügen.
Zensiert Trump damit das Internet?
Wenn er damit durchkommt, dann ja! Mit der erlassenen Verordnung geht es jetzt erstmal darum, die Section 230 zu überarbeiten. Trumps Endziel ist aber eindeutig: Twitter und Co. sollen haftbar werden. Damit könnte der US-Präsident Online-Dienste für ihre Faktenchecks verklagen, da er eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen hat. Das würde bedeuten, dass Social-Media-Plattformen de facto Falschaussagen von Donald Trump nicht mehr ohne rechtliche Konsequenzen entlarven könnten.
Was sind Trumps Argumente?
Ironischerweise ist sein Hauptargument jenes der Zensur. Er wirft den sozialen Netzwerken eine «unkontrollierte Macht» vor, menschliche Interaktionen zu «zensieren» und «einzuschränken». Trump sagte am Donnerstag weiter, es gehe um den Schutz der Meinungsfreiheit und der Demokratie. Twitter und Co. würden Ansichten, die ihnen nicht gefielen, unterdrücken. «Wir können das nicht zulassen», mahnte er.
Ist die Verordnung endgültig?
Nein. Trump hat zwar das Recht, so viele präsidiale Dekrete («Excecutive Order») zu erlassen, wie er möchte. Aber diese Art von Verordnung kann immer vor Gericht angefochten werden. Bedeutet: Trump kann beschliessen, was er will. Letztlich haben die Richter das letzte Wort. Und dass es in diesem Fall zu einem Rechtsstreit kommen wird, ist sicher. Trump selbst gestand sich das am Donnerstag ein und sagte: «Ja, ich rechen mit Klagen. Aber wir sind fest entschlossen, das durchzuziehen. Wir haben es satt!»
Wie stehen die Chancen für Trump im Rechtsstreit?
Sehr schlecht. Rechtsexperten von rechts und links haben bereits ernsthafte Bedenken gegen das Dekret geäussert. Die Verordnung könnte verfassungswidrig sein, weil damit die Rechte privater Unternehmen nach dem Ersten Verfassungszusatz (Redefreiheit, Pressefreiheit etc.) verletzt wird. «Der Rechtsstreit wird mit grosser Wahrscheinlichkeit in einer Niederlage für Präsident Trump enden», sagt Alex Wyckoff, US-Experte für Gesetzespolitik an der «University of California», zu BLICK. Nur mit Zustimmung des Kongresses hätte das Weisse Haus eine Chance, so Wyckoff. «Aber auch dann bleibt die Frage zu klären, ob die Gesetzesänderung überhaupt verfassungskonform ist.»
Welche Auswirkungen hat das für die Nutzer in den USA?
Derzeit überhaupt keine. Nur falls Trump doch noch den Kongress bemüht und das Gesetz durchkommen sollte, werden die Nutzer betroffen sein. Dann können Twitter und Co. verklagt werden, Faktenchecks werden unwahrscheinlicher. Das Problem der Falschnachrichten (Fake News) könnte sich für die Nutzer verschärfen.
Was führt Trump im Schilde?
Beobachter sind sich einig: Der US-Präsident betreibt mit seiner Privatfehde Wahlkampf. Er will sein Argument unterstreichen, dass er von klassischen und auch sozialen Medien unfair behandelt wird. Einige Experten deuten auch daraufhin, dass Trump womöglich von seinem Missmanagement in der Corona-Krise ablenken wolle.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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