Im Februar stimmt die Schweiz über die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Die Vorlage hat an der Urne sehr gute Chancen: Laut einer Umfrage des Instituts GfS Bern wollen zwei Drittel von 2500 Befragten «bestimmt» oder «eher» Ja einlegen, wie die NZZ berichtet.
Nur 31 Prozent der Befragten wollen dagegen stimmen. Thomas Cueni, Generalsekretär von Interpharma, welche das GfS mit der Umfrage beauftragt hat, sagt: «Es müsste ein kleines Wunder geben, damit die Initiative noch abgelehnt wird.»
Zwar hat der Abstimmungskampf noch nicht begonnen und in aller Regel verlieren Initiativen, je näher der Urnengang rückt, deutlich an Support. Ob die Gegner aber einen derartigen Rückstand in der öffentlichen Meinung rückgängig machen können, ist fraglich.
Zankapfel Härtefallklausel
Vor fünf Jahren nahm die Stimmbevölkerung die so genannte Ausschaffungsinitiative der SVP an. Diese beinhaltet eine Liste von Delikten, die, bei einer rechtskräftigen Verurteilung, zwingend die Ausschaffung von kriminellen Ausländern verlangt.
Weil aber die SVP mit der gesetzlichen Umsetzung der Vorlage durch das Parlament unzufrieden ist, lancierte sie ein neuerliches Volksbegehren. Die Partei stört sich insbesondere an der Härtefallklausel, die des Parlament vorsieht.
Diese Klausel soll «der besonderen Situation von Ausländern Rechnung tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.» (mas)