In der Asylpolitik konnte die SVP zuletzt kaum mehr punkten. Nun setzt die Parteiführung auf ein neues Kernthema: die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb).
Am 1. Januar 2013 haben die Kesb die alten Vormundschaftsbehörden abgelöst. Seitdem stehen sie massiv in der Kritik. «Es gibt Riesenprobleme, obwohl das neue Recht noch relativ jung ist», sagt Nadja Pieren (36), Mitglied der SVP-Parteileitung und Nationalrätin. Sie leitet die neue Arbeitsgruppe der Partei zum Thema Kesb. Vergangene Woche fand ein erstes Treffen im Bundeshaus statt.
Für Pieren steht fest: «Die Kesb haben zu viel Macht, sie greifen massiv in die Freiheit der Familien ein.» Mit dem neuen Recht sei eine «Sozialindustrie» entstanden, welche die Bürger gezielt entmündige. «Kinder werden aus ihrem Umfeld herausgerissen, Verwandte bei wichtigen Entscheiden übergangen.» Das will die SVP ändern.
«Wir wollen die Familien stärken», sagt Pieren. Dass die SVP die Kesb ins Visier nimmt, kommt nicht von ungefähr: Vordenker Christoph Blocher (75) stand dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht von Anfang an kritisch gegenüber – obwohl er es 2006 als Bundesrat unterschrieben hat. Nadja Pieren sagt: «Das neue Recht ist nicht immer zum Wohl der Kinder.»
Kesb handle oft willkürlich
Zwar gebe es durchaus Fälle, wo der Staat genau hinschauen müsse. Pieren hat selbst in einem Kinderheim gearbeitet: «Dort habe ich krasse Fälle gesehen, Kinder, die vernachlässigt und missbraucht wurden.» Doch die Kesb handelten heute oft willkürlich und gingen zu weit. Ausserdem könnten sich die Betroffenen kaum wehren.
Was genau falsch läuft, will die neue SVP-Arbeitsgruppe in einem Positionspapier festhalten. Juristen und Psychologen beraten sie. Auch Nationalrat Pirmin Schwander (54), der in seinem Heimatkanton Schwyz eine Volksinitiative gegen die Kesb lancierte, ist mit dabei. «Wir prüfen alle politischen Möglichkeiten», sagt Pieren. «Vom Vorstoss über eine Unterstützung der Kantone bis hin zu einer nationalen Volksinitiative.»
Noch in dieser Session will die SVP ein Vorstosspaket zur Kesb einreichen. Darin fordern sie mehr Transparenz bei Entscheiden, Rechtsgarantie und dass Verwandten bei der Vertretung von Kindern und für unmündig erklärten Erwachsenen Vorrang gewährt wird.