100'000 Unterschriften – so viele braucht es, um eine Initiative vors Volk zu bringen. Bereits einen Zehntel haben die Initianten der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) gesammelt.
Mit ihrer Initiative wollen sie die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) rückgängig machen. Es komme ihnen zu Gute, dass der Konflikt zwischen der Umsetzung der MEI und der Einhaltung der Bilateralen immer thematisiert werde, sagte Komittemitglied Beat Ringger gegenüber der «Basler Zeitung».
Und auch von einer allgemeinen Verunsicherung könne man profitieren. «Die Leute haben gemerkt, dass wir uns in einer Sackgasse befinden», sagt Mitinitiant Andreas Auer.
Wenn sie weiterhin so fleissig sammeln, dann können die Initianten die Rasa-Initiative bereits im Herbst in Bern einreichen. Und die Vorlage könnte vor Ablauf der dreijährigen Frist für die Umsetzung der MEI vors Volk kommen.
Doch die grossen Parteien wollen nichts von der Vorlage wissen. Nur ein Jahr nach dem Ja zur MEI eine Gegeninitiative zu starte, sei respektlos gegenüber dem Volkswillen, hiess es bei der Lancierung aus den unterschiedlichen politischen Lagern.
«Da habe ich ein anderes Demokratieverständnis», sagte beispielsweise CVP-Präsident Christophe Darbellay. «Dieses Vorgehen ist einmalig und äusserst fragwürdig», meinte SVP-Präsident Toni Brunner.
Dem politische Gegenwind hielten die Initiatianten stand. Symbolträchtig startete die Sammelaktion am 9. Februar – ein Jahr nach dem Ja zu SVP-Initiative. «Jeden Tag kommen Hunderte Unterschriften rein», freut sich Ringger.
Und Auer ist selbstsicher: «Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die nötigen 100 000 Unterschriften bis Ende Jahr zusammen haben.» (bie)