Sie wehrt sich mit Worten und mit Händen. Es nützt nichts. Resolut packen zwei Basler Polizisten die grüne Nationalrätin Sibel Arslan (39) an den Armen und führen sie ab. Auch andere Frauen werden abgeführt, fotografiert, ihre Personalien werden aufgenommen. Der friedlich gestartete Anlass nimmt ein jähes Ende.
Ein Jahr nach dem historischen Frauenstreik haben am Sonntag in zahlreichen Schweizer Städten Kundgebungen stattgefunden. Auch in Basel demonstrierten Hunderte Frauen. Wegen der Corona-Massnahmen wurden zwar keine offiziellen Kundgebungen organisiert, sondern verschiedene Aktionen den ganzen Tag hindurch geplant.
Polizei sperrt Brücke ab
In Basel blockierten kurz vor 15.30 Uhr etwa rund 500 Frauen die Mittlere Brücke, um dort zu demonstrieren und zu tanzen. Nach rund 45 Minuten und einer entsprechenden Aufforderung durch die Polizei zogen sie weiter. In der Innenstadt wurde der öffentliche Verkehr wiederholt und teilweise längere Zeit blockiert, wie die Polizei später meldete.
Als der unbewilligte Demonstrationszug gegen 16.45 Uhr über die Johanniterbrücke zieht, wird diese von der Polizei abgesperrt. Die rund 300 Frauen können weder vor noch zurück.
Gerufen, um zu vermitteln
Wie das Basler Onlinemedium «Bajour» berichtet, rufen Demonstrantinnen die Basler Nationalrätin Arslan hinzu. Sie soll zwischen ihnen und der Polizei vermitteln. Sie tut es. Versucht, eine Einigung zu erreichen. Redet mit Demonstrantinnen und Polizei.
Dann plötzlich sind die Gespräche vorbei. Polizisten in Vollmontur packen Demonstrantinnen, führen sie ab. Frauen schreien. Es kommt zu Handgemenge. Arslan versucht, die Polizisten zu stoppen, will weiter verhandeln.
«Lasst mich los!»
Auch sie wird links und rechts gepackt: «Fasst mich nicht an, lasst mich los!» Es nützt nichts. Die Nationalrätin wird abgeführt – obwohl sie an der Demonstration gar nicht teilgenommen hat. Die Personalien der Frauen werden aufgenommen. Dann dürfen sie gehen. Bald darauf zerstreut sich die Demonstration. Viele Frauen scheinen nur noch weg zu wollen.
Der Personenkontrolle war eine Abmahnung vorausgegangen. Den kontrollierten Personen droht ein Rapport an die Staatsanwaltschaft , so Polizeisprecher Martin Schütz. Nach 19 Uhr wurde die Brücke wieder für den Verkehr geöffnet. Der Spuk war vorbei. Nationalrätin Sibel Arslan will auch einen Tag später nicht darüber reden.
Polizei verteidigt ihr Vorgehen
Dafür meldet sich tags darauf das geballte links-grüne Lager von Basel in einem gemeinsamen Communiqué zu Wort: Das Vorgehen der Polizei wird «aufs Schärfste» verurteilt. Es sei weder verhältnismässig, noch konstruktiv gewesen. «Im Gegenteil: Diese Machtdemonstration gegenüber den Aktivistinnen war gewaltvoll, unnötig, unprofessionell und in keiner Weise zu rechtfertigen», schreiben die Parteien.
Die Basler Polizei sieht das ganz anders. Sie sei eingeschritten, weil der öffentliche Verkehr wiederholt gestört worden sei. «Wie immer ging die Kantonspolizei auch in diesem Fall verhältnismässig vor, zumal den meisten Kundgebungsteilnehmenden nur eine Ordnungsbusse droht», so sagt Sprecher Schütz gegenüber BLICK.
Links-Grün verlangt eine Entschuldigung
Und: Weil sich einige Teilnehmenden eine Kontrolle verweigert hätten, sei Nationalrätin Arslan lediglich ein paar Meter weggeführt worden, betont die Polizei. «Sie wurde weder verhaftet noch gebüsst.»
Damit geben sich die links-grünen Parteien nicht zufrieden. Sie fordern einen Verzicht auf Bussen sowie das Weiterleiten der Personendaten an die Staatsanwaltschaft. Und sie verlangen explizit eine öffentliche Entschuldigung der Kantonspolizei sowie des zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartements. (dba)