Das Ende ist absehbar: Der Bundesrat hat am Mittwoch zwar beschlossen, die Einschränkung des öffentlichen Lebens um eine Woche bis am 26. April zu verlängern. Danach soll das geltende Notrechtsregime aber schrittweise gelockert werden. Das Innendepartement muss bis nächsten Donnerstag ein Konzept ausarbeiten, wie die Lockerungen aussehen könnten.
Innenminister Alain Berset (47) wollte sich an der Medienkonferenzt noch nicht konkret äussern, wie eine Lockerung aussehen könnte. Die Phasen der Lockerung würden «wochen-, jedoch nicht monatelang» dauern, sagt Berset. «Wir haben das Tempo aber nicht festgelegt.»
Zuerst könnten jene Bereiche geöffnet werden, in welchen keine grösseren Menschenansammlungen entstehen, die wenig Mobilität verursachen und in welchen die Hygiene- und Abstandsregeln gut eingehalten werden können. «Die Schulen liegen etwa in der Mitte», so Berset. Man müsse die unterschiedlichen Schularten unterscheiden.
Auch Begleitmassnahmen noch offen
Die Lockerungen werden von Schutzmassnahmen begleitet. Ob auch eine Maskentragpflicht vorgesehen ist, liess der Gesundheitsminister auf BLICK-Nachfrage offen. Man beobachte die Situation.
Bereits diskutiert hat die Landesregierung, ob Lockerungen auch für einzelne Kantone möglich sei. «Wir wollen keine Spannungen zwischen den Regionen erzeugen», sagte Berset zwar, ein definitiver Entscheid sei aber noch nicht gefallen.
Dazu laufen auch Abklärungen, inwiefern ein Contact-Tracing – also das Nachverfolgen von Ansteckungsketten, beispielsweise mittels App – mit dem Datenschutz vereinbart werden kann.
Noch nicht am Ziel
Die meisten Menschen hielten sich an die Regeln und schützten ihre Gesundheit und die der Risikogruppen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (59) zeigte sich sehr zufrieden mit dem Erreichten, warnte aber davor, schon jetzt nachzulassen. «Der Weg stimmt, aber am Ziel sind wir noch nicht.»
Dass die Pandemie den Alltag und vor allem die Wirtschaft noch lange prägen wird, zeigten die Massnahmen, die der Bundesrat am Mittwoch auch noch beschlossen hat. Neu haben zum Beispiel auch Arbeitnehmende auf Abruf Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.
Weiter hat der Bundesrat beschlossen, das Einkommen aus einer Zwischenbeschäftigung während der Kurzarbeit nicht mehr an die Kurzarbeitsentschädigung anzurechnen. Das vereinfacht laut Bundesrat einerseits das Auszahlungsverfahren und soll andererseits für Arbeitnehmende einen finanziellen Anreiz bieten, eine Zwischenbeschäftigung anzunehmen.
Keine Hilfe für Selbstständige
Keinen Entscheid hat der Bundesrat zu jenen Selbständigen gefällt, die indirekt von den Massnahmen des Bundesrats betroffen sind und bisher nicht entschädigt werden. Eine Schwierigkeit ist, den Kreis der Anspruchsberechtigten festzulegen. Eine Lösung sei komplex, unter anderem wegen des Missbrauchsrisikos, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin (60).
Ebenfalls keine Lösung gibt es für die Kitas und für das Problem der Geschäftsmieten, die auch für geschlossene Geschäfte weiterhin geschuldet sind. Der Bundesrat werde sich nicht in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mietern und Vermietern einmischen, hiess es.
Hilfe für Luftfahrtindustrie prüfen
Erhört hat er hingegen den Hilferuf der Airlines. Er will eine Überbrückungsfinanzierung für die Luftfahrtindustrie prüfen, die heute wegen der Coronakrise weitgehend gegroundet ist. Ein Vorschlag soll bis Ende April vorliegen. Sommaruga betonte die Wichtigkeit der Luftfahrt für die Schweiz. Zur kritischen Infrastruktur zählt sie insbesondere die Swiss, Easyjet Switzerland, die Landesflughäfen und Skyguide.
Es gälten aber strenge Bedingungen. «Das Geld für die Luftfahrt muss in der Schweiz bleiben», betonte Sommaruga. Zudem dürften Unternehmen, die Bundeshilfen erhielten, keine Dividenden ausschütten. Der Bundesrat erwartet zudem, dass sich die Muttergesellschaften angemessen beteiligen.
Als weitere Massnahme hat die Regierung beschlossen, die Zölle auf Importe von wichtigen medizinischen Gütern vorübergehend auszusetzen. Damit soll die Versorgung von Spitälern, Pflegepersonal und Patienten mit dringend benötigter Ausrüstung in der Schweiz verbessert werden.
Düstere Aussichten
Die Szenarien für die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Schweizer Wirtschaft sind gemäss Wirtschaftsminister Guy Parmelin (60) düster: Bis zu sieben Prozent Arbeitslosigkeit könnten Realität werden.
Die Wirtschaft sei durch die Massnahmen des Bundesrates enorm betroffen, sagte Parmelin am Mittwoch vor den Medien. Bereits sei die Arbeitslosigkeit auf knapp 3 Prozent gestiegen, 30 Prozent der Arbeitnehmenden oder 1,5 Millionen Personen befänden sich in Kurzarbeit.
Schätzungen gingen bereits jetzt von einem Produktionsausfall von 25 Prozent aus. «Wir müssen uns auf eine tiefe Krise einstellen, die lange dauert», sagte Parmelin weiter. Die Wirtschaft müsse unterstützt werden, aber gleichzeitig müssten die Ressourcen geschont werden, damit nicht künftige Generationen auf den Schulden sitzen blieben.
Im Vergleich zu seiner März-Prognose rechnet der Bund in Alternativszenarien nun mit wesentlich schärferen Einbrüchen. Im Szenario V-Rezession würde die Wirtschaft statt um 1,5 um 7,1 Prozent einbrechen und die Arbeitslosigkeit auf 4 Prozent steigen. Noch düsterer ist das Szenario L-Rezession: Das BIP implodiert um 10,4 Prozent, die Arbeitslosenquote schnellt auf 4,5 Prozent. Im Vergleich zu Prognosen des ETH-Instituts KOF rechnen diese beiden Bundes-Szenarien mit viel schärferen Einbrüchen. Sie basieren darauf, dass der Shutdown Mitte Jahr anhält.
(SDA/brb)
MK Bundesrat 8.4.2020