Heute hat die St. Galler SP per Medienmitteilung den Rücktritt von Kantonspolizeikommandant Bruno Zanga gefordert: Er sei «der Herausforderung von rechtsextremen Aufmärschen nicht gewachsen», begründet die Partei die Forderung (BLICK berichtete).
Das ist unüblich. Normalerweise fordern Parteien politische Konsequenzen. Die Entlassungsforderung an die Adresse eines Spitzenbeamten hat darum wie eine Bombe eingeschlagen.
Die politische Verantwortung trägt eigentlich der St. Galler Sicherheits- und Justizvorsteher Fredy Fässler – ein SP-Politiker. Dass die St. Galler SP trotzdem Zangas Rücktritt fordert, ist für Präsident Max Lemmenmeier kein Widerspruch.
«Fässler als politisch Verantwortlicher hat vor dem Konzert in Rapperswil den klaren Auftrag erteilt, konsequent gegen Verstösse gegen die Rassendiskriminierungsnorm durchzugreifen», sagt Lemmenmeier.
Wenn dies nicht im Sinne des Auftrags gelinge, trage dafür der Kommandant die Verantwortung. Immerhin habe die Kantonspolizei selbst die Einreisesperren beantragt. Trotzdem habe sie diese nicht durchgesetzt. Das Resultat sei, dass die Neonazis nun triumphieren könnten und die Polizei sich lächerlich mache.
«Dem Kommandanten fehlt es an der nötigen Sensibilität»
Auf die Frage, ob man bei der Partei davon ausgehe, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Fässler und Zanga deswegen zerstört ist, sagt Lemmenmeier: «Das glaube ich nicht.» Aber: «Dem Kommandanten fehlt es offensichtlich an der nötigen Sensibilität, wenn es um die Bekämpfung von Delikten im Zusammenhang mit Rassendiskriminierung geht.»
Das zeige auch die mehr als verunglückte Informationspolitik der Kantonspolizei: «Man kann nicht die ganze Zeit rühmen, es sei alles in Ordnung gewesen, wenn diese Neonazis Lieder grölen, welche wohl unter die Strafnorm fallen.» (hlm)