Ein kasachischer Politiker steckt hinter einem Vorstoss im Schweizer Parlament. Wie die «NZZ» heute berichtet, hat Asat Peruaschew über 7000 Franken für eine Interpellation bezahlt. Eingereicht hat ihn die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, die nächstes Jahr Nationalratspräsidentin werden möchte. Organisiert wurde die Aktion von der PR-Agentur Burson-Marsteller.
Die Interpellation stellt eine Reihe von Fragen an den Bundesrat. Etwa: Wieweit und mit welchen Massnahmen setzt sich die Schweiz für die Entwicklung der demokratischen Institutionen in Kasachstan ein? Oder: Wie und auf welchen Kanälen wird der bilaterale Dialog geführt?
Zudem wird die Frage aufgeworfen, inwiefern der Stand des Verfahrens gegen Viktor Kharpunov die Beziehungen der beiden Staaten belaste. Der ehemalige Spitzenpolitiker Kharpunov lebt seit 2007 in Genf. In seiner Heimat wirft man ihm unter anderem Geldwäscherei vor. Kharpunov selbst bezeichnet sich aber als Opfer einer Kampagne des kasachischen Diktators Nasarbajew.
«Unterstützungswürdig»
Entworfen hat den Text Marie-Louise Baumann, einst tätig im Generalsekretariat der FDP und heute bei der PR-Agentur Burson-Marsteller angestellt. Für Peruaschew organisierte sie Treffen mit Schweizer Politikern. Der Kasache gibt sich im Ausland als Oppositioneller, ist aber in Tat und Wahrheit mit dem Regime in seiner Heimat verbandelt, wie die NZZ schreibt. Und: Er pocht auf die Auslieferung von Viktor Kharpunov.
Bei einem der Treffen war auch Markwalder dabei. Bei diesem Anlass habe ihr Baumann die Interpellation vorgeschlagen. «Weil Peruaschew sich glaubwürdig als liberale Opposition präsentiert hat, die sich für Wirtschaftsfreiheit, gegen Korruption und für Menschenrechte einsetze, schien mir das unterstützungswürdig», sagt Markwalder. Sie sei «geschockt, dass Baumann jeden Schritt mit Kasachstan absprach und dies mir gegenüber nicht transparent machte.»