Am Mittwoch beschworen sie noch die neue Konkordanz, gestern war es damit schon vorbei. Bei der Verteilung der Departemente kam sich der Bundesrat in neuer Zusammensetzung in die Haare.
Laut BLICK-Informationen mochten die Neo-Bundesrätinnen nicht einfach nehmen, was übrig bleibt, sondern meldeten sehr selbstbewusst Ansprüche an. Wie schon im Vorfeld durchgesickert, erhob die Freisinnige Karin Keller-Sutter (54, SG) einen solchen aufs Wirtschaftsdepartement.
Die neuen wollen Schlüsseldepartemente
Auch die Walliserin Viola Amerd (56, CVP) machte klar, wo sie hinwill: ins Umwelt-, Verkehr-, Energie- und Kommunikationsdepartement (Uvek). Nur: Da möchte aber auch SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (58) wirken, die schon acht Jahre im Justizdepartement (EJPD) wirkt. Und wenn das nicht ginge, wolle sie wenigstens ins Wirtschaftsdepartement wechseln, erzählt man sich unter der Bundeshauskuppel.
«Alors», er sei ja noch nicht so lange in seinem Departement wie die Genossin, habe Verteidigungsminister Guy Parmelin (59, SVP) da eingewendet. Aber auch er wolle ins Uvek oder ins Wirtschaftsdepartement.
Maurer, Cassis und Berset bleiben
Keine Wechselgelüste äusserten Finanzminister Ueli Maurer (68, SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis (57). Bundespräsident Alain Berset (46, SP) hatte zwar im Vorfeld durchscheinen lassen, er suche ein neues Betätigungsfeld als Krankenkassen und AHV. Gestern machte der Innenminister aber kaum mehr Anstalten dazu.
Berset habe vielmehr versucht, die zunehmend aus dem Ruder laufende Debatte zu ordnen. Denn dass die Regierungsneulinge gleich Schlüsseldepartemente einforderten, kam nicht gut an. So muss es gestern zu einem überraschend heftigen Streit gekommen sein.
Pressemitteilungen sind vorbereitet
Schliesslich musste Bundespräsident Berset vor den Medien einräumen, man habe sich nicht geeinigt. Auch die Parteileitungen wurden kurzfristig über das vorläufige Scheitern der Verteilung orientiert. Weil klar war, dass Maurer und Cassis in ihren Departementen bleiben dürften, hatten die Parteisekretariate für ihre neuen oder wechselwilligen Bundesräte jeweils Pressemitteilungen für die Leitung der verbleibenden fünf Departemente vorbereitet.
Der Anfang vom Ende von Bundesrätin Sommaruga
Wann diese nun verschickt werden können, ist ungewiss. Am Montag um 10 Uhr soll die Verteildebatte weiterlaufen. Dass sie in Minne endet, davon gehen Parteistrategen nicht mehr aus: «Am Schluss haben es die FDP- und SVP-Magistraten zusammen in der Hand, die Verteilung zu bestimmen: Dann bekommt Keller-Sutter ihr Wirtschaftsdepartement und Parmelin darf ins Uvek», sagt einer.
Amherd würde in diesem Fall ins VBS verbannt und Sommaruga müsste Justizministerin bleiben. Dann – davon geht man derzeit aus – bleibt die Bernerin nur noch zwei Jahre lang in der Regierung. Nach ihrem zweiten Präsidialjahr 2020 würde sie nach zehn Jahren EJPD abtreten. Nur wenn sie wechseln dürfe, wolle sie länger regieren. Heisst: Nach Doris Leuthard (55, CVP) könnte somit in nicht allzu ferner Zukunft die nächste starke Frau dem Bundesrat Adieu sagen.
