Nach Christa Markwalder erscheinen weitere Politiker im Zwielicht der Kasachstan-Affäre. Die NZZ enthüllt heute, dass zwei Politiker im Mai 2014 ein fünftägiges Luxus-Reisli nach Kasachstan unternahmen. Offeriert vom kasachischen Pseudo-Oppositionspolitiker Asat Peruaschew, der bereits die Rechnung für Christa Markwalders Kasachstan-Vorstoss beglichen hatte. Die Fäden gezogen hatte einmal mehr die Lobbyfirma Burson-Marsteller.
Die Reise von FDP-Nationalrat Walter Müller und SVP-Mann Christian Miesch (damals vorübergehend nicht im Bundesparlament) soll nach NZZ-Informationen rund 60 000 Franken gekostet haben. Enthalten sind Business-Class-Flüge in die Hauptstadt Astana, Verpflegung, Hotelübernachtungen, sowie Vorbereitungskosten für Burson-Marsteller.
Verstoss gegen Anti-Korruptions-Empfehlung
Zwei Facetten dieser Reise sind brisant: Erstens wird Parlamentariern in internen Anti-Korruptions-Memos von der Annahme grösserer Geschenke abgeraten. Einladungen zu Auslandreisen könnten angenommen werden, «sofern die Ratsmiglieder die Reisekosten selber bezahlen», zitiert die NZZ ein Schreiben der Präsidenten von National- und Ständerat. Zweitens hat SVP-Mann Miesch, kaum rückte er im September 2014 in den Nationalrat nach, einen Vorstoss zu Kasachstan eingereicht. Er fragt darin, ob der Bundesrat bereit ist, einen ehemaligen kasachischer Politiker, der sich in der Schweiz aufhält und beim Regime in Ungnade gefallen ist, nach Kasachstan auszuliefern «und seiner gerechten Strafe» zuzuführen.
Gegenüber der NZZ bestätigt FDP-Politiker Walter Müller die Reise. Müller, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission und der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Kasachstan, sagt, er habe sich selbst eine Meinung über die Zustände in Kasachstan bilden wollen. Dass er sich das Luxus-Reisli spendieren liess, hält Müller für unproblematisch. «Um mich zu beeinflussen, braucht es jedenfalls etwas mehr als eine solche Reise.»
SVP-Miesch weist gegenüber Blick.ch darauf hin, dass er zum Zeitpunkt der Reise nicht im Nationalrat sass. Auch deshalb habe für ihn diese Reise kein «Gschmäckle». Miesch: «Ich war als Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan dabei.» Er setze sich seit langem für gute Beziehungen zwischen den zwei Nationen ein.