CO2-Gesetz
Zwei CVPler bodigen Leuthards Klimapolitik

Die Schweiz soll die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Allerdings will der Nationalrat keinen fixen Anteil festlegen, der im Inland reduziert werden muss.
Publiziert: 04.12.2018 um 11:02 Uhr
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Aktualisiert: 04.12.2018 um 14:57 Uhr
Umweltministerin Doris Leuthard plädiert im Nationalrat vergeblich dafür, bei der CO2-Reduktion einen Inlandanteil festzulegen. Durchgesetzt haben sich SVP und FDP.
Foto: Keystone
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Klimaschutz – den hat sich die Schweiz auf die Fahne geschrieben. So hat das Land das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, das den globalen Temperaturanstieg begrenzen will.

Dazu muss der CO2-Ausstoss reduziert werden. Auch dieses Ziel wird von fast allen Parteien geteilt, die sich im Nationalrat derzeit über das neue CO2-Gesetz beugen.

Reduktion im Ausland erkaufen

Nur: Vorwärts machen will der Nationalrat nicht. Anders als der Bundesrat will er ermöglichen, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss er, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern.

Ausgerechnet zwei CVPler halfen, den mutigeren Vorschlag von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard (55) zu bodigen: Der Tessiner Fabio Regazzi (56) und der Walliser Thomas Egger (51) stimmten dem Antrag von FDP-Nationalrat Peter Schilliger (59) zu, sich die CO2-Reduktion zu erkaufen.

Kompensation in der Schweiz ist teurer

Leuthard hatte gewollt, dass die Reduktion zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland erreicht werden muss. Zertifikate sollten maximal 40 Prozent ausmachen. FDP und SVP jedoch wollten das nicht – denn CO2 im Inland zu kompensieren, ist teurer. Der Freisinn wolle, dass mit dem Franken die bestmögliche Wirkung erzielt werde, erklärte der Luzerner Schilliger. Das sei mit Massnahmen im Ausland der Fall.

Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen argumentierten vergeblich, ein Inlandanteil sei sinnvoll. So gab die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (57) zu bedenken, der Preis für ausländische Klimazertifikate werde steigen, da die Nachfrage grösser werde. «Wieso sollten wir wollen, dass das ganze Geld ins Ausland fliesst?» (sda/sf)

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