Die Initianten eines Verhüllungsverbots setzen zum Schlussspurt an. Bis zum 15. September haben die Köpfe hinter der Kampagne Zeit, die vorgeschriebenen 100'000 Unterschriften in Bern einzureichen. Bis dahin sammeln die Mitglieder des «Egerkinger Komitees» emsig weiter. Wenn man sie denn lässt.
In Baden AG wurden am Donnerstagabend zwei der «Enthüller» von der Polizei gestoppt. Dem Aargauer SVPler Naveen Hofstetter (35) und einem Mitstreiter wurde zum Verhängnis, dass während der zehntägigen Badenfahrt politische Propaganda auf dem Festgelände tabu ist.
«Mein Kollege war schon etwas früher da. Kaum hatte ich mit dem Unterschriftensammeln begonnen, tauchten vier Polizisten auf», erzählt Hofstetter. «Sie nahmen uns mit auf den Polizeiposten.» Unterwegs hätten sie weder ihre Handys benutzen noch miteinander sprechen dürfen. «Auf dem Posten sagte mir ein Beamter noch, dass die Polizei schliesslich auch gegen Drogendealer auf dem Festgelände vorgehen müsse. Was soll dieser Vergleich? Das finde ich völlig daneben!»
Die Regeln sind klar
Hofstetter sei sicher gewesen, beim Sammeln der Unterschriften ausserhalb des Festgeländes zu sein: «Wenn nicht, tut es mir leid.» Aber eine einfache Ermahnung an Ort und Stelle hätte genügt.
«Die Regeln sind eindeutig», sagt Max Romann, stellvertretender Kommandant der Stadtpolizei Baden. «An der Badenfahrt wird keine politische Werbung toleriert.» Unter Tausenden Besuchern könne man sehr gut Unterschriften sammeln. «Aber das wollen wir eben nicht.»
Die beiden Personen hätten sich klar innerhalb des Festperimeters aufgehalten, «das habe ich selbst festgestellt», so Romann. Karten dieses Gebietes seien online einsehbar. Nach Feststellung der Personalien hätte der Gesamteinsatzleiter die Wegweisung der beiden Unterschriftensammler verfügt.
«Jenseits von Gut und Böse»
Walter Wobmann (59, SO), SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Initiativkomitees für ein Verhüllungsverbot, zeigte sich entsetzt: «Das ist jenseits von Gut und Böse!» Wären die beiden Gemassregelten tatsächlich auf dem Festgelände gewesen, hätte man es ihnen sagen können, statt sie «wie Schwerverbrecher» abzuführen.
«Das lassen wir uns nicht bieten, dagegen werden wir uns juristisch wehren», kündigt Wobmann an. Die Polizei werde Rechenschaft darüber ablegen müssen, aus welchem Grund die Männer mit auf den Posten mussten. Es sei grundsätzlich schwieriger geworden, im öffentlichen Raum Unterschriften zu sammeln, so Wobmann weiter:
«Dagegen müssen wir uns wehren – alle, denen etwas an der direkten Demokratie liegt.»