Mit der geplanten Lockerung der Waffenexporte hat der Bundesrat in ein Wespennest gestochen! Das zeigt der Support für die neue Volksinitiative, welche eine breite Allianze gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lancieren will (BLICK berichtete).
Der Rückhalt für die Initiative im Volk ist gross. Die Hürde, die sich die Initianten für die Lancierung selber gesetzt haben, ist schon nach etwas über 30 Stunden genommen! Am Dienstagabend haben bereits über 25'000 Personen zugesagt, je mindestens vier Unterschriften zu sammeln.
Das zeigt: Der Ärger in der Bevölkerung über den Bundesratsentscheid ist gross. Geben die Initianten grünes Licht, dürfte das Volksbegehren innert Kürze zustande kommen.
CVP-Vogler warnt Bundesrat vor Bumerang
Es sei denn, der Bundesrat kommt zur Vernunft und zieht selber noch die Notbremse!
Ob er dazu bereit ist, muss er schon am Montag in der Fragestunde des Nationalrats offenbaren. CVP-Nationalrat Karl Vogler (62, OW) verlangt von der Landesregierung nämlich Klartext darüber, ob sie die Waffenausfuhr nun tatsächlich «gegen die Mehrheit der Bevölkerung weiter lockern will».
Er warnt den Bundesrat davor, denn der Schuss könnte nach hinten los gehen. Die geplante Volksinitiative will nämlich auch eine bereits 2014 vorgenommene Waffenexport-Lockerung rückgängig machen. Halte der Bundesrat an seinen Plänen fest und kommt die Initiative durch, könne dies zu einer «Verschärfung der Ausfuhr führen», mahnt Vogler.
BDP-Guhl fordert Auskunft zu Türkei-Waffen
Der CVP-Mann ist nicht der einzige Parlamentarier, der dem Bundesrat in Sachen Waffenexporte auf den Zahn fühlt. BDP-Nationalrat Bernhard Guhl (46, AG) will wissen, wohin an die Türkei gelieferten Waffen – insbesondere Faustfeuerwaffen – verschwunden sind.
Er verlangt vom Bundesrat genaue Angaben zur Anzahl gelieferter Waffen sowie wann und wie deren Verbleib letztmals überprüft wurde. Vor allem will er Auskunft darüber, ob ein Teil der Waffen nach Syrien gelangt und dort im Bürgerkrieg zum Einsatz gekommen ist.
Und auch die Grünen fordern eine aktuelle Debatte zu den Waffenexporten in der Herbstsession, wie Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (46, ZH) angekündigt hat.