Komitees von Italienern in Basel, Bern, Neuenburg und Zürich riefen am Samstag die Kampagne «Progetto legalità» ins Leben. Das Projekt Legalität will der jungen Generation näherbringen, was älteren Auslandsitalienern schon immer klar war: Die Mafia ist kein Kino- oder TV-Spektakel, sondern illegal und gefährlich. Auch die italienische Botschaft in der Schweiz unterstützt das Vorhaben, das zunächst bis zum Sommer laufen soll.
Die organisierte Kriminalität habe in der Schweiz in den vergangenen Jahren einen regelrechten Aufschwung erlebt, begründeten die Komitees ihre Initiative. Der Begriff Mafia gebe in der Gesellschaft oft Anlass zu scherzhaften Bemerkungen. Dies führe zu einer Banalisierung des Phänomens, sagte
Chiara Vannetti, Präsidentin des Komitees der Italiener der Kantone Bern und Neuenburg.
In Schulen soll über die Mafia gesprochen werden
Zu der Sensibilisierungskampagne gehört eine Reihe von öffentlichen Konferenzen. In deren Rahmen ist auch ein Treffen mit der Präsidentin der parlamentarischen Anti-Mafia-Kommission in Italien geplant, der Vizepräsidentin des Parlaments in Rom und früheren Familienministerin Rosy Bindi (66). In Sprachkursen und an kulturellen Veranstaltungen sowie im Unterricht für rund 10'000 Kinder und Jugendliche, welche italienische Schulen in der Schweiz besuchen, soll über die Mafia gesprochen werden.
Dieses Engagement der italienischen Bürger der Schweiz steht in auffallendem Kontrast zur Gemächlichkeit der Gesetzgeber in Bern.
Obwohl die Bundesanwaltschaft wiederholt eine Kronzeugenregelung für Mafia-Insider forderte, blieb ihr Wunsch unerfüllt. Zuletzt reichte der Baselbieter Ständerat Claude Janiak (69, SP) im letzten Dezember eine entsprechende Vorlage ein. Doch auch sie wurde vom Nationalrat abgelehnt.Selbst bei der geplanten Verschärfung von Strafen für Mitglieder krimineller Organisationen waren die Vorstösse der Mafiajäger erfolglos. Bisher sind Verfahren gegen Mafiosi in der Schweiz nahezu sinnlos, denn der Aufwand für die Ermittler ist zu gross.
Maximalstrafe liegt bei fünf Jahren
Zwar erkannte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats Handlungsbedarf und schlug eine Erhöhung des Strafrahmens für Mafiamitglieder von fünf auf zehn Jahre vor. Auch die Rechtskommission unterstützte den Vorstoss, nach dem führende Köpfe sogar mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden sollten.
Doch als Bundesrätin Simonetta Sommaruga (57, SP) im Juni den Vorentwurf zur Revision von Artikel 260 des Strafgesetzbuches vorstellte, wurde die Maximalstrafe für Mafiamitglieder bei fünf Jahren belassen – nur das Strafmass für Mitglieder von Terrororganisationen sollte erhöht werden.
Das Bundesamt für Justiz (BJ) stösst mit seiner Entscheidung nicht nur die Ermittler des Bundes vor den Kopf, sondern auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD).
Frühestens 2018 wird das Thema nochmals aufgegriffen
In seiner Vernehmlassungsantwort vom 6. Oktober schreibt deren Präsident, der Berner Sicherheitsdirektor Hans-Jürg Käser (68, FDP): «Die KKJPD lehnt klar ab, dass der bisherige Strafrahmen von bis zu fünf Jahren für den Grundtatbestand der kriminellen Organisation beibehalten werden soll.»
Die Polizeidirektoren fordern weiterhin einen Strafrahmen von zehn Jahren. Denn frühestens 2018 wird der Bundesrat voraussichtlich seine Botschaft zu diesem brisanten Thema verabschieden.