So reagiert die Schweiz auf das LKW-Drama in Österreich
Hart gegen Schlepper — Hart gegen Flüchtlinge

Nach der fürchterlichen Flüchtlingstragödie in Österreich reagieren nun auch Schweizer Politiker. Und zwar mit Härte.
Publiziert: 28.08.2015 um 20:03 Uhr
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Aktualisiert: 12.10.2018 um 14:48 Uhr
«Die Lasten in Europa besser verteilen»: Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH).
Foto: Keystone/Gaetan Bally
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Von Joël Widmer, Christof Vuille und Marcel Odermatt

Die Tragödien häufen sich, und sie kommen näher. In Österreich liessen Schlepper 71 tote Flüchtlinge in einem Lastwagen auf dem Pannenstreifen stehen. Das könnte auch in der Schweiz passieren. Behörden und Politiker in der Schweiz reagieren – mit Härte. In Chiasso TI soll eine Taskforce Schlepper wirksamer bekämpfen. Ab September arbeiten dazu Tessiner Strafverfolger mit der Bundespolizei (Fedpol), den Grenzwächtern sowie italienischen und deutschen Behörden eng zusammen. Ziel sei es, die Schleppernetzwerke «zu erwischen, zu verhaften und zu verurteilen», sagte Olivier Pecorini vom Fedpol gestern zu SRF.

Hart bleiben auch viele Politiker. Von legalen Fluchtwegen oder grösseren Kontingenten will von den Bürgerlichen kaum einer etwas wissen. FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO): «Die vermehrte Aufnahme ist keine Lösung, es kommen immer mehr.» Er will Europa noch stärker abschotten und Syrer, Afghanen oder Eritreer in Afrika zusammenführen. Sie sollten in Auffanglagern «in Nordafrika zurückbehalten werden». Laut Fluri kann man in Nordafrika Schutzzonen besetzen, «wenn nötig mit Waffengewalt mittels Uno-Mandat».

FDP-Kollegin Doris Fiala (ZH) findet, man müsse die Lasten in Europa besser verteilen und der Türkei helfen, die viele Syrer aufnehme.

Für eine offenherzigere Schweiz treten Politikerinnen links der Mitte ein. SP-Nationalrätin Chantal Galladé (ZH) will das Botschaftsasyl wieder einführen und «deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen». Beim Botschaftsasyl wird sie unterstützt von Ratskollegin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH), «damit sich die Menschen gar nicht erst auf die lebensgefährliche Reise in das sichere Europa machen müssen».

Zumindest bei Bürgerkriegsflüchtlingen weicht der Schaffhauser SVP-Präsident Pentti ­Aellig von der Parteilinie ab: «Die Schweiz kann in Ernstfällen wie beim Krieg in Syrien noch mehr direktbetroffene Flüchtlinge aufnehmen.» Das gebiete unsere humanitäre Tradition.

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