Nach Putsch im Sudan
Militär und Protestbewegung im Sudan besiegeln Übergangsregierung

Im Sudan hat am Samstag ein neues Kapitel begonnen: Der regierende Militärrat und Vertreter der Protestbewegung unterzeichneten in der Hauptstadt Khartum eine abschliessende Vereinbarung über eine gemeinsame Übergangsregierung.
Publiziert: 17.08.2019 um 19:59 Uhr
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Aktualisiert: 19.08.2019 um 10:51 Uhr
General Mohammed Hamdan Daglo und Achmed al-Rabie von der Allianz für Freiheit und Wandel am Samstag in Khartum beim Unterzeichnen einer Vereinbarung über eine gemeinsame Übergangsregierung.

Im Beisein ausländischer Regierungschefs besiegelten General Mohammed Hamdan Daglo, die Nummer zwei des Militärrats, und Achmed al-Rabie von der Allianz für Freiheit und Wandel (ALC) die Bildung eines «souveränen Rates» in dem ostafrikanischen Land.

Neue Regierung aus Zivilisten und Militärs

Mitte Juli hatten Vertreter des Militärrats und der Protestbewegung sich grundsätzlich auf die Teilung der Macht geeinigt. Vorgesehen ist die Bildung einer Übergangsregierung, die drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben soll.

Die Mitglieder des «souveränen Rats», der den regierenden Militärrat ablösen und die Bildung einer neuen Regierung überwachen soll, werden am Sonntag ernannt. Ihm werden sechs Zivilisten und fünf Militärs angehören. Am 20. August soll dann der frühere Uno-Wirtschaftsexperte Abdallah Hamdok als Übergangsregierungschef bestimmt werden. Acht Tage später werden die Kabinettsmitglieder ernannt.

An der Zeremonie am Samstag nahmen auch Vertreter der Afrikanischen Union (AU) und der äthiopischen Regierung teil, die in dem Konflikt vermittelt hatten. Zum Auftakt wurde die sudanesische Hymne gespielt, es wurden zudem Passagen aus dem Koran und dem Alten Testament verlesen.

Steiniger Weg zur Demokratie

Das Zustandekommen des Abkommens war auf beiden Seiten mit Erleichterung aufgenommen worden. Die Protestbewegung feierte die Einigung als Sieg ihrer «Revolution», die Generäle schrieben sich zugute, einen Bürgerkrieg verhindert zu haben.

Der Weg hin zu einer Demokratie könnte noch lang sein, in der Hauptstadt herrschte am Samstag dennoch Festtagsstimmung. Doch viele Sudanesen und Beobachter haben Zweifel, ob die Übergangsregierung in der Lage sein wird, den Einfluss der Militärelite zurückzudrängen.

Das Militär ist im «souveränen Rat» zwar in der Minderheit, doch das Gremium wird während der ersten 21 Monate von einem General geleitet. Zudem obliegt es den Generälen, den künftigen Innen- sowie den Verteidigungsminister zu bestimmen.

Prozess gegen Langzeitherrscher al-Baschir

Am Samstag sollte auch der Korruptionsprozess gegen den früheren sudanesischen Machthaber Omar al-Baschir beginnen. Die Anhörung wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.

Der ersten Einigung von Mitte Juli waren monatelange Unruhen vorausgegangen. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen wurden am 3. Juni bei einem Militäreinsatz nach Angaben von Ärzten 136 Menschen getötet und mehrere hundert weitere verletzt.

Insgesamt wurden nach Angaben oppositionsnaher Ärzte seit dem Beginn der Proteste im Sudan im Dezember mehr als 250 Menschen getötet. Am 11. April war der langjährige Staatschef Omar al-Baschir gestürzt worden. Seit seiner Absetzung regierte im Sudan ein Militärrat.

(SDA)

Omar al-Baschir: Wer ist Sudans Langzeitpräsident?

Drei Jahrzehnte lang sass Sudans Präsident Omar al-Baschir fest im Sattel. Seine autoritäre Herrschaft prägen Gewalt und Konflikte. Während seiner Regierungszeit wurde der Sudan zum Paria-Staat.

US-Sanktionen und Haftbefehle des Weltstrafgerichtshofs schienen dem 75-Jährigen nichts auszumachen. Doch nun sind ihm die Massenproteste einer Bevölkerung, die seiner Herrschaft und der wirtschaftlichen Missstände im Land überdrüssig geworden ist, zum Verhängnis geworden.

Mit Putsch an die Macht

Al-Baschir wurde 1944 in Hosh Bonnaga nördlich der Hauptstadt Khartum nahe des Nils geboren und hatte eine lange Karriere im Militär. 1989 putschte er sich an der Spitze einer Gruppe von Offizieren unblutig an die Macht. Oppositionelle hatten wenig Möglichkeit, sich öffentlich zu positionieren. 

Doch er habe auch in Teilen der Bevölkerung viel Sympathie gehabt, erklärt Sudan-Expertin Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik. «Er hat sich immer als Teil des Volkes dargestellt.»

Baschir verschärfte Religionskonflikt im Sudan

Al-Baschir steht als Präsident auch für eine weitere Islamisierung des Landes, was die Konflikte mit christlichen und animistischen Sudanesen im Süden des Landes sowie in der Provinz Darfur verschärfte. Seinen Ruf als brutaler Diktator erhielt Al-Baschir vor allem auch durch den Darfur-Konflikt. Dieser brach 2003 im Westen des Landes zwischen Volksgruppen, die mehr politische Mitbestimmung forderten, und der Regierung in Khartum aus. 

Schätzungsweise 300'000 Menschen wurden getötet und Millionen vertrieben. Der Internationalen Strafgerichtshof erliess zwei Haftbefehle gegen Baschir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen.

Abspaltung Südsudans

In die Herrschaft Al-Baschirs fällt aber auch das Ende eines über 20-jährigen Bürgerkrieges mit Rebellen im damaligen Südsudan. Die ölreiche Region spaltete sich letztendlich ab und wurde im Juli 2011 ein eigener Staat. (SDA)

30 Jahre lang war Omar al-Baschir Sudans Präsident.

Drei Jahrzehnte lang sass Sudans Präsident Omar al-Baschir fest im Sattel. Seine autoritäre Herrschaft prägen Gewalt und Konflikte. Während seiner Regierungszeit wurde der Sudan zum Paria-Staat.

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Doch er habe auch in Teilen der Bevölkerung viel Sympathie gehabt, erklärt Sudan-Expertin Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik. «Er hat sich immer als Teil des Volkes dargestellt.»

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Al-Baschir steht als Präsident auch für eine weitere Islamisierung des Landes, was die Konflikte mit christlichen und animistischen Sudanesen im Süden des Landes sowie in der Provinz Darfur verschärfte. Seinen Ruf als brutaler Diktator erhielt Al-Baschir vor allem auch durch den Darfur-Konflikt. Dieser brach 2003 im Westen des Landes zwischen Volksgruppen, die mehr politische Mitbestimmung forderten, und der Regierung in Khartum aus. 

Schätzungsweise 300'000 Menschen wurden getötet und Millionen vertrieben. Der Internationalen Strafgerichtshof erliess zwei Haftbefehle gegen Baschir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen.

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In die Herrschaft Al-Baschirs fällt aber auch das Ende eines über 20-jährigen Bürgerkrieges mit Rebellen im damaligen Südsudan. Die ölreiche Region spaltete sich letztendlich ab und wurde im Juli 2011 ein eigener Staat. (SDA)

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