Um drei weitere Monate
Deutschland verlängert Grenzkontrollen zur Schweiz

Die Mitte Oktober erstmals angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen mindestens bis zum 15. März kommenden Jahres fortgesetzt werden.
Publiziert: 15.12.2023 um 14:27 Uhr
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Aktualisiert: 15.12.2023 um 14:47 Uhr
Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen fortgesetzt werden.
Foto: imago/Revierfoto

Wer von der Schweiz nach Deutschland reist, muss sich bis mindestens März 2024 unter Umständen Grenzkontrollen unterziehen müssen. 

Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und irreguläre Migration zu begrenzen, würden die Kontrollen weitergeführt und seien dementsprechend bei der Europäischen Kommission notifiziert worden, teilte das Innenministerium am Freitag mit.

Innenministerin Nancy Faeser sagte: «Unsere Massnahmen wirken.» Durch die vorübergehenden Grenzkontrollen und mit den Nachbarstaaten eng abgestimmte Massnahmen sei die Zahl der unerlaubten Einreisen landesweit um mehr als 60 Prozent von über 20 000 im Oktober auf etwa 7300 unerlaubte Einreisen im November zurückgegangen.

Schleuserkriminalität soll bekämpft werden

Faeser hatte die Grenzkontrollen seit ihrer Einführung am 16. Oktober mehrfach für kürzere Zeiträume verlängert. Die bereits im Herbst 2015 begonnenen stationären Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze laufen aktuell bis zum 11. Mai 2024.

Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden. Handelt es sich um nur wenige Tage, kann dies mit kurzer Frist getan werden. Diese Möglichkeit endet allerdings nach zwei Monaten, im Falle Deutschlands am 15. Dezember. (SDA)

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