Die Sanktion beläuft sich auf 156 Millionen Franken, wie es am Donnerstag in einer Medienmitteilung hiess. Es handelt sich um die dritthöchste Busse, welche die Weko je verhängt hat.
«Wir senden heute eine klare Botschaft aus», sagt Vincent Martenet, Präsident der Wettbewerbskommission (Weko), vor den Medien in Bern. Es handle sich um einen wichtigen Entscheid zu einem Thema, das für die Weko Priorität habe. Der Vorwurf: «Die BMW AG schottete den Schweizer Markt ab, indem sie den zugelassenen Händlern im EWR untersagte, Neuwagen der Marken BMW und MINI an Kunden in der Schweiz zu verkaufen.»
Damit sei der Wettbewerb zumindest seit Herbst 2010 erheblich beeinträchtigt worden, hält die Weko fest.
Die BMW AG habe jetzt ihre Händlerverträge im EWR anzupassen und die Exportverbotsklausel aufzuheben. Und sie müsse die zugelassenen Händler im EWR über diese Änderung informieren, heisst es bei der Weko.
Keine Weitergabe von Wechselkurs-Vorteilen
Die Untersuchung gegen BMW eingeleitet hatte die Weko vor rund anderthalb Jahren, nachdem zahlreiche Schweizer sich beschwert hatten, dass sie erfolglos versucht hätten, bei einer Garage im Ausland einen Neuwagen der Marke BMW oder Mini zu kaufen.
Weil damals der Franken sich gegenüber dem Euro aufwertete, hätten Konsumenten in der Schweiz aufgrund der BMW-Vertragsklauseln nicht von beträchtlichen Wechselkursvorteilen profitieren können, so die Weko.
Zwischen Herbst 2010 und 2011 kosteten die Autos laut Weko in der Eurozone im Durchschnitt 20 bis 25 Prozent weniger als in der Schweiz. Je nach Modell hätten die Kunden 7000 bis 42'000 Franken sparen können.
Schwach Weko-Argumentation
BMW weist die Anschuldigungen der Weko zurück und wird den Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht weiterziehen. Für BMW fällt die Argumentation der Weko schwach aus: «Mehrere hundert Mal konnten Schweizer BMW's oder Mini's aus dem Ausland in die Schweiz importieren. Nur in 16 Fällen, die der Weko vorliegen, soll es nicht geklappt haben. Wir finden diese Argumentation zu schwach», sagt eine BMW-Pressesprecherin zu Blick.ch.
Und weiter: «Wir werden die Preise in der Schweiz deswegen nicht senken. Unsere Angebote in der Schweiz sind sehr attraktiv.»
Dass auch andere Autohersteller Importe in die Schweiz verhindern, schliesst die Weko nicht aus. Die Meldungen hätten sich aber auf BMW konzentriert. Zudem habe BMW im Vergleich mit anderen Marken das tiefste Niveau bei den Parallelimporten.
Konsumentenschützer enttäuscht, dass Busse nicht höher ausfällt
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) begrüsst die Sanktion der Wettbewerbskommission (Weko) gegen BMW. Sie zeigt sich aber enttäuscht darüber, dass die Busse nicht höher ausfällt. Der Verstoss nicht nur mittelschwer, wie von der Weko festgestellt, sondern BMW schädige direkt die Schweizer Volkswirtschaft, indem den einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten Tausende von Franken entzogen worden seien.
Derzeit laufen vier Verfahren der Weko wegen fehlender Weitergabe von Währungsvorteilen. Bereits zur Zahlung von 12,5 Millionen Franken verdonnert wurde der japanische Kamerahersteller Nikon, weil er Parallelimporte behindert und damit den Schweizer Markt abgeschottet hat. (sda/uro/tun)