Eine staatliche Auffanggesellschaft soll die Atommeiler übernehmen. Dies steht in einem Lobbying-Konzept der Firma Hirzel Neef Schmid Konsulenten, das Alpiq in Auftrag gegeben hat. Ziel ist laut der «Basler Zeitung», dass es in der Politik bis Dezember einen «Lösungskompromiss» für die Kernkraft gibt. Gelingt das Manöver, können die teils privaten Alpiq-Eigentümer ihre finanziellen AKW-Verpflichtungen auf die Schweizer Steuerzahler abwälzen.
In eine ähnliche Richtung denkt man auch bei der Axpo (Beznau). Bei der SP stossen die Strombarone auf offene Ohren: «WennAlpiq ihre AKW stilllegen will, bin ich bereit, politisch zu helfen», sagt Nationalrat Eric Nussbaumer (BL). «Dann müssen die AKW aber geordnet abgestellt werden.»
Alle wüssten, dass am Ende die Steuerzahler für die AKW zur Kasse gebeten würden. Nussbaumer will darum vorwärts machen: «Je später man eine solche Auffanggesellschaft macht, desto kleiner ist die Mitgift der Konzerne.» SP-Frau Martina Munz (SH) pflichtet bei: «Der Bund hat die finanziellen Risiken der AKW konsequent ignoriert. Deshalb ist er jetzt auch mitverantwortlich für die Kosten von rund zehn Milliarden, die auf die Steuerzahler zukommen.»
Für viele bürgerliche Politiker stehen aber vorab die Stromkonzerne in der Pflicht. Prinzipiell braucht es laut CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO) den Staat nicht, um AKW abzustellen: «Ich bin nur bereit, über eine Auffanggesellschaft zu sprechen, wenn Alpiq vor dem Konkurs steht und die Bücher vollständig öffnet.» Auch Christian Wasserfallen will von Staats-AKW nichts wissen. «Jahrelang hat man grosse Gewinne geschrieben. Jetzt, da es Gegenwind gibt, rufen alle nach dem Staat. Da mache ich nicht mit.»
Für den FDP-Mann ist die schwierige Lage von Alpiq und Axpo hausgemacht. «Die BKW zeigt, dass man ein AKW geregelt nach geltendem Recht vom Netz nehmen kann, wenn man will.» Kürzlich teilte die BKW mit, dass das AKW Mühleberg 2019 abgestellt wird. BKW-Präsident und BDP- Nationalrat Urs Gasche (BE) kann sich dennoch vorstellen, die AKW dem Staat zu überlassen: «Man sollte eine Auffanggesellschaft unvoreingenommen diskutieren.»
Die Idee sei prüfenswert, allerdings nicht bloss zur finanziellen Entlastung einzelner Firmen. Ein wichtiger Vorteil wäre laut Gasche, dass man bis zum Abbau aller AKW genug ausgebildete Leute habe, die man in allen Betrieben bis zum Abschluss des Rückbaus einsetzen könnte. «Der Staat hätte bei einer Auffanggesellschaft natürlich die Führung.» Das Risiko trage letztlich sowieso der Staat. Darum warnt Gasche: «Man müsste aber rechtzeitig handeln, solange man die Gesellschaft seitens der heutigen Eigentümer noch mit dem nötigen Geld ausstatten könnte.»