Kurz zusammengefasst
- Bund verrechnet sich bei AHV um Milliarden
- Trotzdem braucht die AHV langfristig mehr Geld
- SVP fordert Abgang von Amtsdirektor Stéphane Rossini
Rund 10 Milliarden Franken – um so viel hat sich der Bund bei seinen bisherigen AHV-Finanzprognosen allein für das Jahr 2040 verrechnet. Die Abweichung fällt damit noch grösser aus, als bisher bekannt war. Schon bald will das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (60) neue konsolidierte Berechnungen vorlegen.
Doch der Schaden ist bereits angerichtet, was im Bundeshaus für mächtig Ärger sorgt. «Der Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Bund ist riesig, das kratzt auch an unserer Glaubwürdigkeit als Parlamentarier», sagt der Thurgauer Mitte-Nationalrat Christian Lohr (62). Das bekomme er derzeit im Abstimmungskampf um die Pensionskassen-Reform deutlich zu spüren. «Es droht ein Scherbenhaufen.»
Dettling fordert Rossini-Abgang
Ähnlich tönt es bei SVP-Chef Marcel Dettling (43): «Wie wollen wir den Leuten erklären, wie wichtig die BVG-Reform ist, wenn der Bund mit seinen Zahlen derart daneben liegt?» Er fordert personelle Konsequenzen und verlangt den Abgang von BSV-Direktor Stéphane Rossini (61).
Zudem müssten nun rasch gesicherte Berechnungen auf den Tisch. «Es ist klar, dass die AHV weiterhin ein Loch haben wird», so Dettling. «Wenn wir die nächste Reform aufgleisen wollen, müssen wir wissen, wie gross die Lücke ist.»
«Wir dürfen uns vom Zahlenwirrwarr nicht täuschen lassen», mahnt FDP-Ständerat Damian Müller (39, LU). Es öffne sich eine immer grössere Lücke auf dem Arbeitsmarkt. «Bis 2035 kommen mehr als 1 Million Menschen in der Schweiz ins Rentenalter, während nur rund halb so viele Jugendliche in erwerbsfähige Alter nachrücken», sagt Müller.
Langfristig fehlten deshalb der AHV Milliarden und dem Arbeitsmarkt viele Fachkräfte. «Um Anreize, um länger zu arbeiten, und letztlich auch Mehreinnahmen für die AHV, kommen wir nicht herum.» Es brauche eine breite Auslegeordnung, wie das sozialpolitisch wegweisende Drei-Säulen-System auch künftig funktionieren soll.
SP-Meyer: «Rentenalter-Erhöhung muss vom Tisch»
«Die AHV ist finanziell stabil, obwohl die Bürgerlichen gebetsmühlenartig das Gegenteil behaupten und die AHV schlecht reden», hält SP-Co-Chefin Mattea Meyer (36) dagegen. «Deshalb müssen ihre Pläne zur Rentenkürzung oder zur Erhöhung des Rentenalters endgültig vom Tisch.»
Die SP will die Kaufkraft der Rentner stärken, so Meyer. «Sollte es eines Tages wirklich mehr Geld für die AHV brauchen, hat sich das soziale System mit Lohnbeiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bewährt.»