Sie habens geschafft! Über 100'000 Schweizerinnen und Schweizer haben die umstrittene «Raus-aus-der-Sackgasse»(Rasa-)-Initiative bis heute unterschrieben.
Noch sammeln die Initianten um die Professoren Thomas Geiser und Andreas Auer aber weiter, um auf der sicheren Seite zu sein. Dank der Unterstützung von Mulitmilliardär Hansjörg Wyss, der 150'000 Franken beisteuert, dürften bald auch weit mehr als 100'000 beglaubigte Signaturen beisammen sein.
Wann die Initiative eingereicht wird, steht noch nicht fest. Klar ist aber: Die Initianten stehen unter Zeitdruck. Denn damit ihr Anliegen auch wirklich etwas bringt, müsste die Abstimmung vor dem 9. Februar 2017 stattfinden.
Bis zu diesem Datum hat der Bundesrat Zeit, die Zuwanderungsinitiative der SVP umzusetzen. Falls er keine Einigung mit der EU erzielt, was durchaus möglich ist, müsste er das per Verordnung tun.
Dagegen ist kaum etwas auszurichten – ausser das Volk kippt zuvor den Artikel 121a («Steuerung der Zuwanderung») aus der Bundesverfassung. Genau das verlangt die Initiative.
Die Rasa-Initianten halten sich die Möglichkeit offen, ihr Begehren zurückzuziehen, falls die Regierung eine Umsetzung erzielen kann, die mit den Bilateralen Verträgen kompatibel ist. Somit ist sie für die Abschottungsgegner ein Ass im Ärmel, falls alle Stricke reissen.
So oder so dürfte das Zustandekommen des Anliegens die weitere Umsetzungsdiskussion beeinflussen – auch in Bundesrat und Parlament.
Eine erneute Abstimmung ist ohnehin fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Je nach Resultat könnte auch die SVP selbst das Referendum ergreifen. Möglich wäre ein solches etwa gegen das neue Ausländergesetz, das die Zuwanderung aus Drittstaaten regeln würde.
Diese Variante ist für die Rechtspartei gemäss Blick.ch-Informationen aber keine ernsthafte Option, weil die Zahlen im Vergleich zur EU-Einwanderung zu gering sind.
D-Day für die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU könnte der 27. November 2016 werden. Noch weiss niemand, über was genau der Souverän dann befinden kann.
Soll es die Rasa-Initiative sein, müssen die Befürworter Gas geben. Denn bis eine Initiative durch Bundesrat und Parlament behandelt ist, dauert es.
Möglich wäre auch eine Abstimmung über die «Bilateralen III», also ein Rahmenabkommen des Bundesrats mit der EU. (vuc)