Der Bombenalarm im Bundeshaus vergangenen Dienstag hat Schwachstellen in der Notfall-Planung des Bundes offenbart. Bei der Evakuierung des Parlamentsgebäude mussten Politikerinnen und Politiker nacheinander einzeln durch eine Drehtür nach draussen. Das dauerte. Einzelne Parlamentarierinnen hat man ausserdem im Gebäude vergessen. Man konnte heilfroh sein, stellte sich das Ganze als Fehlalarm heraus.
Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin (63, SVP) übt Kritik am Sicherheitskonzept. Der Bundesrat befand sich zum Zeitpunkt des Alarms im Bundeshaus, in einer Sitzung der Rechtskommission des Ständerats. Wie alle andern musste er das Gebäude über die Bundeshausterrasse verlassen. «Dann war rund 20 Minuten lang unklar, wie es genau weitergeht.» Man habe beim Hotel Bellevue gewartet, ohne weitere Instruktionen erhalten zu haben, sagt Parmelin in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».
«Sollte einen breiten Notausgang geben»
Auch ihn habe zudem gestört, dass sie das Gebäude über eine Drehtür verlassen mussten. «Das kann gefährlich sein», gibt Parmelin zu bedenken. «In einem solchen Moment sollte es einen breiten Notausgang geben.» Die Parlamentsdienste würden mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) bezüglich Evakuierungs-Plan über die Bücher. «Auch der Bundesrat will wissen, was man verbessern kann. Es stellen sich schon gewisse Fragen.»
Er wolle beispielsweise wissen, ob der Schutz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewährleistet gewesen ist. «Hatte es genügend Bodyguards? War die Evakuation der Gebäude angemessen?» Während das Bundeshaus Ost, in dem er arbeitet, evakuiert worden sei, hätten die Mitarbeitenden des Umweltdepartements gegenüber weitergearbeitet. «Es gehört dazu, dass nach einem solchen Ereignis das Verbesserungspotenzial untersucht wird», so Parmelin.
Mann ist psychisch krank
Der Wirtschaftsminister und seine Mitarbeitenden haben nach der Evakuierung des Bundeshauses an einem anderen Standort seines Departements weitergearbeitet. Auch Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) und Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) mussten wegen des Alarms ihren Arbeitsplatz verlassen. Amherd sagte, aus ihrer Sicht sei die Evakuierung gut verlaufen, sie sei innert weniger Minuten draussen gewesen. Sie habe gedacht, dass es sich um eine Übung gehandelt habe.
Grund für die Aufregung war, dass ein Mann im Kampfanzug versucht hatte, ins Bundeshaus zu gelangen. Zuvor hatte er ein Auto mitten auf dem Bundesplatz abgestellt. Weil ein Sprengstoff-Schnelltest anschlug – fälschlicherweise, wie sich später herausstellen sollte – räumte man das Bundeshaus und umliegende Gebäude. Wie Blick berichtete, ist der Mann psychisch krank und wurde inzwischen in eine Klinik eingewiesen. Gemäss seiner Mutter soll er angeblich gedacht haben, eine militärische Beförderung zu erhalten.
Die Parlamentsdienste haben nach dem Vorfall angekündigt, gemeinsam mit dem Fedpol die Abläufe im Notfall zu analysieren. (lha)