Kurz zusammengefasst
- SVP will Wehrpflichtersatzabgabe für ausländische Männer einführen
- Die Abgabe könnte bei Linken auf Widerstand stossen
- Jährlich könnten 200 Millionen Franken zusätzlich in die Armeekasse kommen
Es ist ein Vorgeschmack auf eine erbitterte Debatte, die am Mittwoch und am Donnerstag den Nationalrat beschäftigen wird. Das Parlament muss entscheiden, wie viel Geld die Armee bekommen soll – und wer dafür bezahlt.
Die SVP will nun eine neue Geldquelle anzapfen, wie CH Media berichtet. Ausländische Männer, die dauerhaft in der Schweiz wohnen, sollen eine Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen. Das Gleiche müssen Schweizer Männer tun, wenn sie für den Militärdienst untauglich sind oder diesen nicht leisten wollen.
Die SVP hat dafür einen Vorstoss eingereicht. «Schweizer Bürger leisten einen solidarischen Beitrag zur Sicherheit des Landes. Davon profitieren Ausländer, ohne dass sie dafür eine Gegenleistung erbringen», sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer (62, ZH). Die Abgabe solle gleich hoch sein, wie jene für Schweizer Männer. Gemäss CH Media könnten so jährlich um die 200 Millionen Franken zusätzlich in die Armeekasse kommen.
Mitte-Candinas: «Prüfenswert»
Während die Abgabe bei den Linken wohl einen schwierigen Stand haben dürfte, findet Mitte-Nationalrat Martin Candinas (44, GR) die Idee zumindest «prüfenswert». Auch FDP-Nationalrat Heinz Theiler (53, SZ) sagt: «Es gibt viele Ausländer, die hier aufwachsen und ihre Einbürgerung verschieben, um keinen Militärdienst leisten zu müssen.»
Der Ständerat hatte im Juni entschieden, der Armee in den nächsten vier Jahren vier Milliarden Franken mehr zur Verfügung zu stellen, als dies der Bundesrat wollte. Dem dürfte auch der Nationalrat zustimmen, der im Rahmen der Armeebotschaft am Mittwoch und am Donnerstag darüber entscheidet. Fraglich ist jedoch, ob sich der Rat findet, wenn es darum geht, eine Gegenfinanzierung zu beschliessen.