Für die einen ist es das lang ersehnte Ziel, für anderen ein Stich in die offene Wunde. Am Montag trat das neue Parlament zum ersten Mal zusammen. Besonders bitter war der Tag für jene Parlamentarier, die am 23. Oktober abgewählt wurden. Sie verlieren nicht nur Macht, sondern auch viel Geld. Im Durchschnitt bezieht ein Nationalrat heute 132'500 Franken im Jahr. Bei einer Ständerätin sind es 142'500 Franken.
Bei einer Abwahl stehen manche plötzlich vor dem Nichts. Viele haben den Job wegen der Politik reduziert oder ganz aufgegeben. Und so rasch kann das Pensum meistens nicht aufgestockt werden. Zudem trifft die Abwahl oftmals Personen, die es aufgrund des Alters generell schwierig haben, einen Job zu finden.
Drei Gesuche eingegangen
Damit ein finanzieller Engpass ausgeglichen werden kann, gibt es für die Abgewählten ein Sicherheitsnetz: die Überbrückungshilfe. Während höchstens zwei Jahre gibt es maximal eine AHV-Rente – zurzeit 2450 Franken pro Monat – als Notgroschen.
Bis heute seien drei Gesuche eingegangen, schreiben die Parlamentsdienste auf Anfrage von Blick. Auch die Zeitungen von CH Media haben darüber berichtet. Um wen es sich genau handelt, und ob es sich um Abgewählte oder freiwillig Abtretende handelt, bleibt geheim. Die Verwaltungsdelegation muss die Anträge nun prüfen.
«Privatsache»
Es ist ein Thema, über das die Abgewählten nicht gerne sprechen. «Privatsache», heisst es dann.
Therese Schläpfer (64, SVP) wurde im Kanton Zürich abgewählt. Für sie ist die Überbrückungshilfe aber kein Thema, wie sie zu Blick sagt. «Mit dem heutigen Fachkräftemangel sollte es kein Problem sein, etwas zu finden.» Sie habe bereits ein Angebot bekommen.
Finanzpolitikerin Ursula Schneider Schüttel (62, SP) hat es im Kanton Freiburg getroffen. «Ich habe mich über die Voraussetzungen für die Überbrückungshilfe informiert», erklärt sie. Das Geld gibt es, wenn «keinen gleichwertigen Ersatz für das Einkommen als Ratsmitglied erzielt werden kann», heisst es von den Parlamentsdiensten. Das würde sie vorläufig wohl erfüllen, wie sie selbst sagt. Allerdings wird weiter vorausgesetzt, dass man auf diese Hilfe angewiesen ist. «Ich gehe darum davon aus, dass ich keine Überbrückungshilfe erhalten würde und stelle kein Gesuch.»
Über eine Million Franken
Die Überbrückungshilfe wurde 2003 eingeführt. Nach der letzten Wahl 2019 waren es sechs Politiker, die im darauffolgenden Jahr 2020 129'000 Franken bekommen haben. 2022 gab es keine Ausgaben für die Überbrückungshilfe mehr – weil diese maximal zwei Jahre lang bezahlt wird. Insgesamt bekamen seit 2004 28 Parlamentarier rund 1,1 Millionen Franken ausbezahlt. (bro)