Wäre jetzt über die No-Billag-Initiative abgestimmt worden, hätte sie eine Riesen-Schlappe eingefahren. 60 Prozent der Stimmbürger sind derzeit gegen die Initiative. Das ist das Resultat der ersten grossen Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern im Auftrag der SRG. Fast eine Zweidrittel-Mehrheit – das ist starker Tobak für die Initianten, welche die Empfangsgebühren abschaffen wollen.
Doch die Abstimmung vom 4. März ist noch nicht gelaufen. Das betonen sowohl Gegner und Befürworter der Volksinitiative auf Anfrage von BLICK.
Befürworter nerven sich an SRG-Untergangsszenarien
«Wir werden bis zum Schluss kämpfen», sagt Andreas Kleeb (55) vom Initiativkomitee. Wie die GfS-Studie aufzeige, komme es nun auf die Mobilisierung an. Zugleich nervt sich der Zuger Unternehmer und Viehhändler: «Die Gegner verbreiten Angst mit einem Untergangsszenario. Was wir im Land draussen hören, ist: Die SRG ist ein Mediengigant, ist überheblich, arrogant.»
Und die Initiative habe zumindest eines erreicht: «Erstmals wird eine ernsthafte Diskussion über den medialen Service public geführt.» SRG wie Politik sähen sich zum Handeln gezwungen.
Gegner wollen SVP-Klientel bezirzen
Handeln wollen die Politik beziehungsweise die No-Billag-Gegner tatsächlich. Sie setzen alles daran, den Umfragetrend noch mehr zu ihren Gunsten zu entscheiden.
«Wir müssen dem Schweizer Stimmvolk weiterhin aufzeigen, wie radikal und unschweizerisch die No-Billag-Initiative ist. Sie ist ein Angriff auf unsere Medienvielfalt», sagt CVP-Nationalrat Martin Candinas (37).
Der Bündner sieht vor allem bei den SVP-Wählern noch grosses Potenzial. Dies, obschon in diesem Umfeld viel Sympathie für die Abschaffung der Empfangsgebühren vorhanden ist – und der Ärger über die SRG aktuell am grössten. «Man kann nicht nur immer sagen: Schweiz, Schweiz, Schweiz, das Inland geht vor, und sich dann das Fernsehen und Radio vom Ausland produzieren lassen, ohne spezifische Schweizer Sicht», so Candinas.
Auch die Freunde der Volksmusik müssten wissen, dass ihre Anlässe ohne die SRG niemals im gleichen Ausmasse stattfänden, mahnt Medienpolitiker Candinas. Volkskultur würde im privaten Fernsehen und im Radio keine Breitenwirkung erzielen und so weniger Sponsoreneinnahmen generieren.
Potenzial Parteilose
Nationalrätin Edith Graf-Litscher (53), ebenfalls eine eingefleischte No-Billag-Gegnerin, blickt über die Parteigräben hinaus. Die Thurgauer SP-Politikerin macht auf die regionalen und die Altersunterschiede bei den Umfragewerten aufmerksam. Und auf die politische Ausrichtung: Denn bei den Parteiungebundenen ist das Rennen gemäss Umfrage noch nicht gelaufen. Nun gelte es, bei diesen Leuten mit sachlichen Argumenten Überzeugungsarbeit zu leisten.
Das klingt bei Graf-Litscher dann etwa so: «No Billag wälzt unsere Medienlandschaft mit dem Bulldozer nieder.» Einfach nur Denkzettel an die SRG verteilen zu wollen, sei brandgefährlich.
Operation Libero erwartet weiterhin ein knappes Resultat
Dass die Initiative trotz guter Umfragewerte gefährlich ist, glaubt auch Laura Zimmermann (26) von der Operation Libero. Die junge Bewegung, die schon die Durchsetzungsinitiative der SVP bodigte, fährt ihre Kampagne ohne Abstriche bis am 4. März weiter. «Ich glaube nämlich nicht an ein so deutliches Ergebnis.» Vor allem in der Deutschschweiz sei der Nein-Anteil noch zu wenig ausgeprägt.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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