Die Schweiz hat, wonach sich die Ukraine sehnt. Fast 100 eingemottete Leopard-2-Panzer, die zurzeit in der Schweiz nicht zum Einsatz kommen. Doch die Neutralität und das Kriegsmaterialgesetz verbietet es der Schweiz, Waffen an Länder im Krieg auszuführen.
Eigentlich hätten die Leopard-2-Panzer längst abgestossen werden sollen. Jedenfalls, wenn es nach dem Plan der zuständigen Bundesräte gegangen wäre. 2005 präsentiere der damalige Verteidigungsminister Samuel Schmid (76, BDP) dem Bundesrat seine tiefgreifende Umstrukturierung der Armee. Sein Plan damals: Von den 380 Leopard-Panzern sollten mehr als die Hälfte ausgemistet werden. Die Rede war damals von einer Reduktion auf bis zu 120 Stück.
«Fressen niemandem das Heu weg»
Auch der spätere SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer (72) sprach 2014 über den «Entrümpelungsplan» der Armee. So nannte es jedenfalls Maurer öffentlich. Dieser beinhaltete auch 96 Leo-Panzer. Diese seien zum Preis «von etwas mehr als dem Alteisenwert» zu haben, sagte Maurer damals vor den Medien.
Wie der «Tages-Anzeiger» am Samstag berichtete, ist es dem damaligen Panzeroffizier und heutigem Divisionär, René Wellinger, zu verdanken, dass die Armee heute noch in einem versteckten Ort fast 100 Leo-Panzer hat. Wellinger suchte das Gespräch mit Maurer und soll den Bundesrat davon überzeugt haben, dass die Panzer unbedingt zu erhalten seien. Mit dem Frieden könne es irgendwann auch vorbei sein, soll Wellinger dem Bundesrat gesagt haben.
Und dann soll der Panzeroffizier dem Bundesrat gesagt haben: «Eingemottet fressen diese Panzer niemandem das Heu weg!» Maurer soll sich daraufhin einsichtig gezeigt haben und war bereit, auf seinen Entscheid zurückzukommen.
Schweizer Waffen an die Ukraine
Dass die eingemotteten Panzer bald zum Einsatz kommen, ist unwahrscheinlich. Auch wenn die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats die heutige Waffen-Praxis ändern möchte. Dafür sprach sich die Kommission diese Woche aus.
Keine Mehrheit erhielt aber ein Vorschlag der FDP, der eingelagerte Leopard-Panzer an Länder wie Finnland oder Polen verkaufen wollte. Damit sollten diese in die Lage versetzt werden, ihre Panzer an die Ukraine weiterzugeben, wie der «Nebelspalter» schreibt. Der Antrag sah vor, Panzer für je einen symbolischen Franken zu verkaufen.
In den vergangenen Monaten gab immer wieder zu reden, dass die Schweiz andern Staaten nicht erlaubt, Kriegsmaterial an die Ukraine zu liefern, welches in der Schweiz hergestellt wurde. (sie)
