Im Kanton Basel-Landschaft dürfen Jugendliche ab 16 Jahren und Niedergelassene auch künftig nicht wählen und abstimmen. Zwei Initiativen von Juso und Jungen Grünen Bündnis Nordwest wurden mit Nein-Stimmenanteilen von 84,5 respektive 81,1 Prozent abgelehnt.
Jusos sorgen in Schwyz für mehr Transparenz
Faustdicke Überraschung im Kanton Schwyz: Parteien und Politorganisationen müssen im Innerschweizer Kanton bei Wahlen und Abstimmungen künftig ihre Finanzen offenlegen. Das Schwyzer Stimmvolk hat die «Transparenzinitiative» der Jungsozialisten am Sonntag mit 50,28 Prozent Ja-Stimmen knapp gutgeheissen.
Auch im Kanton Freiburg müssen die Parteien künftig ihre Kampagnenbudgets und die Namen von Grossspendern offenlegen. Die Luzerner haben eine kantonale Transparenz-Initiative mit einem Ja-Stimmenanteil von 68,5 Prozent angenommen. Ein Verpflichtungskredit von 39,5 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau des Kollegiums Heilig Kreuz in Freiburg wurde sogar mit über 80-Prozent Ja-Stimmen genehmigt.
Die Gemeinde Kriens nennt sich fortan Stadt. Die Stimmberechtigten im 27'000-Einwohner-Ort haben an der Urne einer Teilrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Somit wird auch das Gemeindewappen angepasst. 57 Prozent der Krienser wollen lieber Städter sein.
Lehrplan 21 kommt in Zürich und Bern
Auch in Zukunft wird in den Kantonen Zürich und Bern nicht das Stimmvolk das letzte Wort zum Lehrplan haben. Die Stimmberechtigten erteilen der Initiative «Lehrplan vors Volk» aus rechtsbürgerlichen Kreisen eine deutliche Abfuhr.
In Zürich ist das Verdikt mit 354'795 Nein-Stimmen gegenüber 109'540 Ja-Stimmen deutlich, in Bern lehnen 76,7 Prozent der Stimmenden das Vorhaben ab. Die Initiative kam aus rechtsbürgerlichen Kreisen.
Keine obligatorische Zahnversicherung und kein Atom-Tiefenlager
Die Waadt wird nicht Vorreiterin für eine obligatorische Zahnversicherung in der Schweiz. Die Stimmberechtigten haben eine kantonale Volksinitiative der beiden Linksparteien solidaritéS und PdA mit einem Nein-Stimmenanteil von knapp 57,6 Prozent abgelehnt. Das Abstimmungsresultat dürfte Signalwirkung für die Kantone Neuenburg, Genf und Tessin haben, in denen ähnliche Projekte vorliegen.
Die Jurassier wollen kein Atommüll-Tiefenlager, weder im aargauischen Ost-Jura noch am solothurnischen Jurasüdfuss. Dies zeigt eine Konsultativabstimmung im Kanton. Die Jurassierinnen und Jurassier sprachen sich mit einem Nein-Anteil von 53,7 Prozent gegen die Tiefenlager-Pläne am Standort Jura Ost aus. Mit einem Ja-Anteil von 73 Prozent begrüssen sie die Aufgabe der Pläne am Standort Jurasüdfuss.
Keine staatliche Wohnbauförderung
Das Luzerner Stimmvolk hat einen staatlichen Fördertopf für günstigen Wohnraum abgelehnt. Die SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 62 Prozent verworfen.