Am 4. März, in exakt zwei Monaten, geht es für die SRG um Sein oder Nichtsein. Denn bei einem Ja zu No Billag sind die SRG, aber auch die dank des Gebührensplittings ebenfalls profitierenden 34 privaten TV- und Radiostationen in ihrer Existenz bedroht.
Entsprechend intensiv und früh hat der Abstimmungskampf begonnen, jetzt aber beginnt die heisse Phase. Das Bündnis «Nein zum Sendeschluss» tritt morgen vor die Medien. Vorstandsmitglied Diego Yanez verrät bereits, dass dank Tausender Kleinspenden bislang 920’000 Franken zusammengekommen seien. «Ein deutliches Zeichen, dass sich hier die Zivilgesellschaft engagiert.»
Abstimmungszeitung gegen Initiative
Ab dem 15. Januar sind laut Yanez Plakate und an den Bahnhöfen E-Boards sichtbar. Das Sujet zeige «die Zerstörungskraft dieser undurchdachten Initiative». Parallel dazu würden die Social-Media-Aktivitäten ausgebaut.
Und: «Für die Schlussphase des Abstimmungskampfes planen wir eine Abstimmungszeitung, mit der wir sachlich darlegen werden, worum es geht. Nämlich um die Zerschlagung eines Mediensystems, das der Öffentlichkeit verpflichtet ist», so Yanez.
Operation Libero setzt auf Plakate
«Jetzt fahren wir die Aktivitäten hoch und beginnen mit der eigentlichen Kampagne», sagt auch Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero. Neben den Aktivitäten auf den sozialen Netzwerken wird die Bewegung ab nächster Woche Plakate aufhängen und Flyer verteilen. Das Sujet «Nein zum Anschlag auf die Demokratie» ist unzweideutig: An einer Säule ist eine Bombe befestigt, auf dem Auslöser steht «No Billag».
Insgesamt 470’000 Franken hat Operation Libero für den Kampf gegen No Billag bisher gesammelt. «Wir sind sehr zufrieden. Wir haben in solch kurzer Zeit noch nie so viel Geld gesammelt», sagt Zimmermann. Davon würden 160’000 Franken für ein Inserat auf der Umschlagsseite der Zeitung «20 Minuten» investiert.
Nein-Komitee inklusive SVP-Politiker
Am nächsten Dienstag beginnt der eigentliche Startschuss auch für die Parteien. Mit einer Pressekonferenz, an der Politiker aller Parteien vertreten sein werden. Für die SVP, die im Parlament mehrheitlich mit Ja zur Initiative gestimmt hat, steigt der Thurgauer Ständerat Roland Eberle in den Ring gegen die Initiative.
Die CVP hat die Kampagnenführung gegen die Initiative. «Wir werden mit Argumenten für ein Nein kämpfen», sagt CVP-Nationalrat Martin Candinas, der an rund 20 Podien auftreten wird.
Und die No-Billag-Befürworter, die rund 150’000 Franken an Spendengeldern gesammelt haben? «Wir planen keine speziellen Aktionen und keine nationale Plakatkampagne. Das gesamte Team aber wird an Podien im ganzen Land vertreten sein», so No-Billag-Kampagnenchef Andreas Kleeb.
Er habe ohnehin den Eindruck, dass die Meinungen gemacht seien. Es gebe nur noch wenig Unentschlossene. «Wir sind sehr zufrieden mit dem Erreichten», sagt Kleeb. «Wir haben bewiesen, dass wir nicht eine Gruppe von Spinnern sind, sondern dass unser Anliegen sehr breit getragen wird.»