Kompetent, schlagfertig und höchst umstritten: So kannte die Schweiz Eveline Widmer-Schlumpf (60) als Bundesrätin von 2008 bis 2015. Seit dem Rücktritt vor einem Jahr wurde es still um die Schweizerin des Jahres 2008. Nun engagiert sich die Bündnerin offensiv für die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. Im BLICK-Interview spricht sie dabei drei Wochen vor der Abstimmung auch offen über die Unternehmenssteuerreform III, die sie als Finanzministerin aufgegleist hat. Und verrät, warum sie im Gegensatz zur Landesregierung keine Ja-Empfehlung mehr abgeben könne.
BLICK: Frau alt Bundesrätin, erstmals seit Ihrem Rücktritt engagieren Sie sich wieder politisch. Wieso ist Ihnen ausgerechnet die Forderung nach einer erleichterten Einbürgerung eine Herzensangelegenheit?
Eveline Widmer-Schlumpf: Ich möchte, dass sich die ausländische Enkelgeneration nicht nur schweizerisch fühlt, sondern auch tatsächlich schweizerisch ist. Deshalb soll sie sich erleichtert einbürgern lassen können. Nicht automatisch, da wäre ich dagegen.
Fast eine Million Ausländer erfüllen die Kriterien für eine Einbürgerung. Sie scheinen aber wenig Interesse am roten Pass zu haben, jährlich beantragen ihn nur rund 40’000 Personen. Wieso wollen Sie diese Menschen zu ihrem Glück zwingen?
Ein ordentliches Einbürgerungsverfahren ist ein langwieriger Prozess. Wenn jemand etwa den Wohnort wechselt, kann er sich für eine Zeit nicht mehr einbürgern lassen. Bei einer Kommission oder vor der Gemeindeversammlung vorzusprechen und sich zu rechtfertigen, wieso man den Schweizer Pass will, kann für Personen, die sich als Schweizer fühlen, ein grosses Hindernis sein. Einige Junge haben mir erzählt, wie mühsam eine ordentliche Einbürgerung sein kann. Und wie teuer.
Wer gut integriert ist, sollte sich vor einer Gemeindeversammlung nicht fürchten müssen.
Nur integrierte Ausländer können sich überhaupt einbürgern lassen. Wer nicht integriert ist, bekommt auch mit der erleichterten Einbürgerung den Schweizer Pass nicht. Ebenso wenig Personen, die von Sozialhilfe leben oder schon straffällig waren. Ein Verfahren findet also weiterhin statt. Es ist einzig vereinfacht und für alle gleich.
Wenn man wie Sie argumentiert, dass das Einbürgerungsverfahren so mühsam ist, müsste man es doch generell vereinfachen.
Es ist schon ein Unterschied, ob man hier geboren ist und die ganze Schulzeit absolviert hat oder ob jemand erst ein paar Jahre in der Schweiz ist. Nur wer hier verwurzelt ist, soll vereinfacht den Schweizer Pass erhalten. Wir müssen auf die Jungen bauen – auch auf die Drittgenerations-Ausländer. Sie bringen die Schweiz voran.
Viele bürgerliche Ständeräte sind gegen die Vorlage, weil Kompetenzen von einem Kanton zum Bund verschoben würden.
21 Kantone haben sich in der Vernehmlassung für die Vorlage ausgesprochen. Die Kantone werden im Verfahren weiterhin miteinbezogen und können Einsprache einlegen. Sie werden aber administrativ entlastet.
Wieso haben es Forderungen nach einer Lockerung der Einbürgerungsgesetze so schwer?
Es gibt diffuse Ängste in der Bevölkerung. Man muss sich aber bewusst sein, dass rund ein Drittel der heutigen Schweizer einen Migrationshintergrund hat. Wir sind in diesem Sinn schon lange ein Einwanderungsland.
Die SVP kritisiert, mit der Vorlage wolle man die Ausländerquote nach unten drücken, damit die Masseneinwanderung weitergehen könne.
Der Bund rechnet mit maximal 2300 zusätzlichen erleichterten Einbürgerungen pro Jahr. Was hat das mit Masseneinwanderung zu tun? Diesen Vorwurf kann ich nicht nachvollziehen.
Mit Burka-Plakaten warnt die Volkspartei vor der erleichterten Einbürgerung.
Offensichtlich fehlen der SVP Argumente. Eine Burka hat nun überhaupt nichts mit der Vorlage zu tun. Sie finden wohl keine Burka-Trägerin, die von der erleichterten Einbürgerung profitieren könnte, sollte es ein Ja geben. Das Plakat ist artfremd.
Bis vor neun Jahren war das Ihre Partei.
Das will ich nicht abstreiten (lacht). Die SVP hat sich aber in den letzten 20 Jahren gewandelt, die damalige Bündner SVP und heutige BDP sind gleich geblieben. Wir haben uns schon damals geschlossen gegen die Messerstecher-Plakate der SVP Schweiz gewehrt. Und auch nie Burka-Plakate aufgehängt.
Die Terroranschläge in Europa machen vielen Menschen Angst. Auch wenn es keinen direkten Zusammenhang mit der Einbürgerungsvorlage gibt, schwingt dies bei manchen Leuten mit. Wie versuchen Sie, diesen Menschen ihre Angst zu nehmen?
Man muss ihnen erklären, dass es keinen Zusammenhang gibt. Radikale Islamisten werden nicht eingebürgert – weder im ordentlichen noch im erleichterten Verfahren.
Dennoch gibt es radikale Muslime, die den Schweizer Pass bekamen. Etwa der Basler, der seine Töchter nicht in den obligatorischen Schwimmunterricht schickte.
Solche Fälle gibt es tatsächlich. Das liegt aber nicht an den Gesetzen, sondern an der zum Teil zu laschen Handhabung der Behörden.
Auch Pascal Couchepin und Ruth Dreifuss setzen sich für ein Ja am 12. Februar ein. Warum braucht es eine Armada von alt Bundesräten? Trauen Sie Simonetta Sommaruga den Sieg nicht zu?
Ich traue ihr das absolut zu! Wir haben uns ja nicht anerboten, sondern wurden angefragt. Ich habe zugesagt, weil die Gefahr besteht, dass die Vorlage neben der Unternehmenssteuerreform III etwas untergeht. Und weil Geld für eine grössere Kampagne fehlt.
Bei der Unternehmenssteuerreform III geht es um wirtschaftliche Interessen und viel Geld. Die Vorlage ist Ihr Vermächtnis, Sie haben sie aufgegleist. Können Sie noch hinter dem Paket stehen, über das wir abstimmen?
Dieses Paket ist nicht mehr dasselbe, das der Bundesrat vorgelegt hat. Es gibt ein paar Punkte, welche die Reform aus der Balance gebracht haben. Ich denke an die zinsbereinigte Gewinnsteuer, also die Möglichkeit für Firmen, auf einem Teil des Eigenkapitals fiktive Zinsen von den Steuern abzuziehen. Zudem hat das Parlament darauf verzichtet, die Teilbesteuerung der Dividenden auf mindestens 70 Prozent, obligatorisch für die Kantone und den Bund, zu erhöhen. Damit wäre eine teilweise Gegenfinanzierung möglich gewesen.
Nach dem Rechtsrutsch bei den Wahlen im Herbst 2015 haben Sie in der Wintersession den neuen Ständerat noch auf Ihre Linie gebracht. Was ist davon übrig geblieben?
Der Ständerat folgte den Linien des Bundesrats. Der neue Nationalrat hat dann die zinsbereinigte Gewinnsteuer eingefügt und die Neuregelung der Teilbesteuerung der Dividenden gestrichen. Dabei sagten mir im Vorfeld der Beratung im Nationalrat viele Unternehmen: Ja, damit können wir leben. Die Komödiantin Birgit Steinegger hat im Rahmen der Diskussion um das Kantonsreferendum 2004 einen guten Spruch gemacht: «E Stüür bruucht Gschpüür, susch wirds tüür.» Das habe ich verinnerlicht.
Was bedeutet das für die aktuelle Steuerreform?
Eine Steuervorlage braucht eine Balance. Die Pflege des Wirtschaftsstandorts ist wichtig, das ist unbestritten. Im internationalen Vergleich stehen wir auch bei der steuerlichen Situation gut da. Bei der Unternehmenssteuerreform III geht es aber darum, Privilegien abzuschaffen. Denn es ist ungerecht, dass ausländische Gewinne anders besteuert werden als inländische. Das heisst: Es braucht unbedingt eine Unternehmenssteuerreform. Das Parlament ist nun einfach sehr weit gegangen mit zusätzlichen Entlastungen für gewisse Firmen. Es war schon für uns schwierig, die Auswirkungen der ursprünglichen Version zu berechnen. Nun ist es noch viel schwieriger.
Bei der Unternehmenssteuerreform II fielen die Ausfälle deutlich höher aus als vom Bundesrat berechnet. Droht mit der jetzigen Reform dasselbe?
Die Ausfälle werden höher sein, als wir es bei unserer Vorlage berechnet haben. Wie gesagt ist die Berechnung extrem schwierig, aber mit den Zusatzelementen, die der Nationalrat eingefügt hat, gibt es womöglich Mindereinnahmen, die man heute noch gar nicht sieht.
Sie haben nun mehrmals gesagt, dass das Paket aus der Balance geraten ist.
Ja, es gibt nirgends mehr eine Gegenfinanzierung.
Wie stimmt die Stimmbürgerin Eveline Widmer-Schlumpf?
Das sage ich Ihnen nicht. Ich werde eine Gewichtung vornehmen wie alle anderen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch.
Was empfehlen Sie den vielen Unentschlossenen?
Ich gebe keine Abstimmungsempfehlung ab. Das sollen die Parteien machen. Es ist einfach für alle wichtig zu wissen, dass das Parlament das Paket ausgebaut hat. Und wenn man die Abstimmungsunterlagen ausfüllt, muss man sich bewusst sein, dass es die Reform zu finanzieren gilt. Zuverlässige Zahlen können aber weder Gegner noch Befürworter liefern. Es ist keine exakte Wissenschaft. Schade ist, wie gesagt, dass man die Teilbesteuerung der Dividenden nicht neu geregelt hat.
Was ist dabei das Problem?
Die ursprüngliche Senkung der Besteuerung der Dividenden war richtig, weil die Gewinne hoch besteuert wurden. In den letzten Jahren aber ist die Gewinnbesteuerung deutlich gesunken. Mit dieser Reform wird sie nochmals geringer, jeder Kanton wird die Gewinnsteuern senken. Gleichzeitig fehlt aber eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Das ist schwierig.
Die Vorlage ist sehr komplex. Schon früh haben Sie auf eine Gegenfinanzierung gepocht. Verstehen Sie jene Leute, die fürchten, der Mittelstand müsse für ein Ja die Zeche bezahlen?
Wenn es zu Ausfällen in einer gewissen Grössenordnung kommt, wird man sie irgendwie finanzieren müssen. Ich war lange Jahre Finanzpolitikerin, für mich war ein ausgeglichener Staatshaushalt immer das grosse Ziel. Zum Glück haben wir eine Schuldenbremse, die es einzuhalten gilt. Ich habe aber immer gesagt, dass man die Ausfälle nicht durch eine Erhöhung der Steuern für natürliche Personen auffangen darf. Das fände ich ganz schwierig, denn der Mittelstand müsste die Last tragen. Die Kantone sind nach einem Ja gefordert, sich so zu verhalten, dass dies nicht nötig wird.
Das heisst, Sie werden sich am 12. Februar enthalten.
Das möchte ich nicht bestätigen.
Neben der Unternehmenssteuerreform ist auch die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ein heiss diskutiertes Thema. Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation?
Ich verfolge das Geschehen sehr genau, weil ich ein politischer Mensch bin. Ich sage es mal so: Vor ein paar Jahren habe ich an einer geschlossenen Veranstaltung gesagt, dass es wohl eine weitere Abstimmung zum Thema brauchen werde. Die Aussage gelangte nach aussen, und ich wurde von den Medien fast an die Decke genagelt. Aber es gibt einen Verfassungsartikel, und daran gilt es sich zu halten. Wenn Volk und Stände etwas entschieden haben, ist es egal, ob das einem passt oder nicht. Wenn das Parlament die Situation anders lösen will, als es die Verfassung vorschreibt, braucht es eine neue Abstimmung auf Verfassungsstufe.
Ihr Nachfolger Ueli Maurer hat im Frühling öffentlich gesagt, er habe kein Problem damit, Sie anzurufen, wenn er Ihren Rat brauche. Hat er das getan? Zu welchen Themen und wie oft?
Dazu gebe ich Ihnen nur eine Antwort: Ja, er hat mich angerufen.
Hat es Sie mit Genugtuung erfüllt, dass der SVP-Bundesrat an Ihrem Personal festhielt und einige wie Jörg Gasser gar beförderte?
Es zeigt, dass meine Personalpolitik wohl nicht so schlecht war, wie einige Medien es kolportierten.
Wir treffen Sie in den Büroräumen der Firma Ihres Mannes. Woran arbeiten Sie hier?
Ich bin im Kanton Graubünden in der Kinder- und Jugendbetreuung aktiv und habe einige Mandate als Anwältin. Das sind vor allem Beratungen von Unternehmen und Organisationen.
Hat man Sie angefragt, Verwaltungsratsmandate zu übernehmen?
Ich bin oft angefragt worden, ja. Aber ich habe keines angenommen.
Waren darunter auch börsenkotierte Firmen?
Es war alles darunter. Aber ich nenne keine Firmennamen.
Am 1. April übernehmen Sie das Präsidium von Pro Senectute Schweiz. Was reizt Sie daran?
Die Alterspolitik und die Betreuung älterer Menschen lagen mir schon immer am Herzen. Die Frage der Finanzierung ist dabei zentral, das liegt mir. Es geht um die Lebensqualität von immer älter werdenden Menschen.
Sie sind heute sehr engagiert. Vor knapp 14 Monaten aber mussten Sie innert wenigen Tagen von 150 auf null Prozent herunterfahren. War das schwierig? Haben Sie nach dem Rücktritt eine gewisse Leere verspürt?
Nein, solche Probleme hatte ich nie. Ich war wegen der Aufgabe gern Bundesrätin, nicht wegen des Amtes. Und ich wusste schon damals, dass mich auch andere Tätigkeiten sehr reizen. Hinzu kommt, dass ich die ersten sechs freien Wochen im Ausland war – in den USA, auf den Antillen und anderswo.
Sie haben bei Ihrem Rücktritt gesagt, Sie wollten mehr Zeit mit Ihren Enkeln verbringen. Konnten Sie das Versprechen einlösen?
Anderthalb Tage pro Woche sind fix für die Kinder reserviert. Heute sind es vier Enkel – und schon bald bin ich sechsfache Grossmutter. Darauf freue ich mich sehr.
Was macht mehr Spass: Bundesrätin zu sein oder Enkel zu hüten?
Es ist nicht das eine oder andere, beides ist eine grosse Herausforderung. Mit vier kleinen Kindern Bus zu fahren, ist nicht so einfach.