Es ist gerade Mode im Parlament, Volksinitiativen auf Gesetzesebene nach eigenem Ermessen auszulegen. Vielleicht hat die Baselländer SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (69) an die Masseneinwanderungs-Initiative gedacht, als sie diese Woche auf einen SRG-Jammer-Tweet von Rundschau-Moderator Sandro Brotz (48) twitterte: «Das Parlament ist frei in der Umsetzung. Tiefere Gebühren und weniger fiskalische Ausgestaltung ist denkbar.»
Leutenegger: «Was passieren soll, lässt die Initiative offen»
Dem BLICK erklärte Leutenegger Oberholzer nun, wie sie den Initiativtext interpretiert. «Die No-Billag-Initiative ist alles andere als klar formuliert. Das macht sie so brandgefährlich, und ich bin ganz klar dagegen. Die SRG sollte von ihrem hohen Ross herunterkommen und aufhören, die Initiative alleine auf sich zu fokussieren. Schliesslich wären auch Dutzende Lokalradios und Lokal-TVs betroffen.» In einem Punkt sei die Initiative jedoch eindeutig: Es stehe drin, dass der Bund keine Empfangsgebühren mehr erheben dürfte. Was danach passieren soll, lasse die Initiative völlig offen. Und genau das sei das Problem: «Die Initiative zerschlägt die heutige Medienordnung, ohne eine Alternative aufzuzeigen.»
SP-Kollegen schütteln den Kopf
Mit ihrem Tweet, dem «20 Minuten» zu grosser Publizität verhalf, erntet Leutenegger Oberholzer viel Kritik. «Eine solche Strategie halte ich nicht für richtig. Es steht klar ein Verbot von Gebühren und Subventionen im Initiativtext. Wenn das Volk Ja sagt, muss der Volkswille auch so umgesetzt werden», sagte SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG, 53). Auch ihr Kollege Cédric Wermuth (AG, 31) schüttelt nur den Kopf.
Der Tweet ist Wasser auf die Mühlen der No-Billag-Initianten. Sie mahnen, das Parlament müsse sich an den Verfassungsartikel halten, wenn es dazugehörende Gesetze ausarbeite. Die Aussagen im Tweet von Leutenegger Oberholzer seien inakzeptabel und rechtsstaatlich sehr bedenklich.
Ein Gesetz braucht es tatsächlich
Dass es bei einem allfälligen Yes zur No-Billag-Initiative ein Gesetz braucht, ist für Medienministerin Doris Leuthard unbestritten. Dessen Ausarbeitung dürfte die Parlamentarier bei einer Annahme der Volksinitiative 2018 beschäftigen – ob es nun den Initiativtext streng auslegt oder nicht.
Als wäre No Billag nicht schon umstritten genug: Anfang Woche machte BLICK publik, dass die Crowdfunding-Webseite Wemakeit.ch kein Geld für die Kampagne sammeln will.
Mithilfe des Zürcher Unternehmens Wemakeit («Wir machen es») können Künstler, Unternehmer oder andere Menschen mit Ideen ihre Projekte finanzieren. Sie setzen ein Spendenziel, zum Beispiel 10'000 Franken. Wenn Privatpersonen ihre Einlagen tätigen, erhalten sie dafür meist eine Belohnung. Kommen die 10'000 Franken nicht in der vorgegebenen Frist zusammen, erhalten die Financiers ihr Geld zurück.
Wemakeit kassiert einen Prozentsatz der Spenden und finanziert sich daraus. Das No-Billag-Komitee, über dessen Volksinitiative im März abgestimmt wird, hatte 100'000 Franken sammeln wollen, um seine Kampagne zu finanzieren. Nachdem Wemakeit zunächst grünes Licht gab, brach es die Sammlung wieder ab. Die Begründung: No Billag sei demokratiepolitisch gefährlich. Das Komitee gab aber nicht auf. Am Donnerstag wurde ein neues Crowdfunding lanciert. Ziel sind erneut 100'000 Franken. Es wäre der höchste Betrag, der je per Crowdfunding für eine Politik-Kampagne gesammelt wurde. Bis Mittwoch, 15. November, kamen über 50'000 Franken zusammengekommen.
Als wäre No Billag nicht schon umstritten genug: Anfang Woche machte BLICK publik, dass die Crowdfunding-Webseite Wemakeit.ch kein Geld für die Kampagne sammeln will.
Mithilfe des Zürcher Unternehmens Wemakeit («Wir machen es») können Künstler, Unternehmer oder andere Menschen mit Ideen ihre Projekte finanzieren. Sie setzen ein Spendenziel, zum Beispiel 10'000 Franken. Wenn Privatpersonen ihre Einlagen tätigen, erhalten sie dafür meist eine Belohnung. Kommen die 10'000 Franken nicht in der vorgegebenen Frist zusammen, erhalten die Financiers ihr Geld zurück.
Wemakeit kassiert einen Prozentsatz der Spenden und finanziert sich daraus. Das No-Billag-Komitee, über dessen Volksinitiative im März abgestimmt wird, hatte 100'000 Franken sammeln wollen, um seine Kampagne zu finanzieren. Nachdem Wemakeit zunächst grünes Licht gab, brach es die Sammlung wieder ab. Die Begründung: No Billag sei demokratiepolitisch gefährlich. Das Komitee gab aber nicht auf. Am Donnerstag wurde ein neues Crowdfunding lanciert. Ziel sind erneut 100'000 Franken. Es wäre der höchste Betrag, der je per Crowdfunding für eine Politik-Kampagne gesammelt wurde. Bis Mittwoch, 15. November, kamen über 50'000 Franken zusammengekommen.