Schon bald lädt Bundespräsidentin Doris Leuthard ihre Ratskollegen auf die sogenannte Schulreise der Landesregierung. Der vergnügliche Anlass Anfang Juli läutet oft auch das berühmte politische Sommerloch ein. Doch dieses Jahr schläft Bundesbern nicht.
Die Auseinandersetzung zur Reform der Altersvorsorge wird das Land die nächsten Monate hinweg in Atem halten. Heute nun eröffnen die bürgerlichen Befürworter offiziell ihren Abstimmungskampf.
An einer Pressekonferenz setzten sich CVP, BDP, GLP und EVP für den 70-fränkigen AHV-Zustupf ein. Mit dabei: FDP-Frau Christine Egerszegi. Die alt Ständerätin bleibt damit ihrer Linie treu, auch wenn sie frontal gegen ihre Partei antritt.
Zusammen mit dem früheren CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (FR) gilt sie als Architektin der Vorlage, die im September vors Volk kommt. Von der FDP wurde Egerszegi aber im Stich gelassen.
Noch im Frühling versuchte die 69-jährige vor allem Parteikollegen aus der Romandie zu einem Ja zu ihrem Vermächtnis zu bewegen. Erfolglos: Die Fraktion im Bundeshaus folgte der Parteileitung geschlossen.
Dennoch trat sie heute mit den Befürwortern auf und nahm kein Blatt vor den Mund. «Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Altersvorsorge an die Wand gefahren wird», appellierte sie an die Bevölkerung.
Egerszegi: «Ein Nein gefährdet die Stabilität der Vorsorge»
Die Ex-Nationalratspräsidentin sagte, es gebe zwar die Einigkeit, dass es eine Reform brauche. Aber: «Seit 20 Jahren hat man es versucht. Jeder Anlauf ist wuchtig gescheitert, weil alle politischen Lager in ihren Schützengräben verharrten.»
Es brauche nun einen Schritt von allen Seiten, weibelte sie für den «ausgewogenen Kompromiss». Im Falle eines Neins sei die Stabilität der Altersvorsorge ernsthaft gefährdet, warnte Egerszegi
In der Kampagne setzt das bürgerliche Ja-Komitee denn auch auf den simplen Slogan «Renten sichern. Garantiert». Die Gegner setzen derweil auf Schlagworte wie «Strafe» und «Verrat».
Sicher ist heute nur: Für einen heissen Polit-Sommer ist vorgesorgt. Egal, wie sich das Wetter in den nächsten Monaten entwickelt. (vuc)