Das überparteiliche Deutschschweizer Komitee «Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge» hat am Dienstag vor den Bundeshausmedien die Abstimmungskampagne lanciert. Am 27. September stimmt das Stimmvolk über den Ersatz der seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge ab.
Parlament für Beschluss
Der entsprechende Bundesbeschluss wurde vom Parlament deutlich angenommen. Dagegen stimmten mehrheitlich die Fraktionen von SP und Grünen, die dann das Referendum der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) mit unterstützt haben. Sie wollen nach der für sie erfolgreichen Gripen-Abstimmung im Jahr 2014 das nächste Projekt zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zum Absturz bringen.
Schweiz schützen oder nicht?
Für beide Seiten geht es um einen Grundsatzentscheid: Flugzeuge zum Schutz der Schweizer Bevölkerung - Ja oder Nein. Die Befürworter der Vorlage steht fest: Nur mit neuen Kampfjets ist die Schweiz für künftige Bedrohungen gerüstet. Zudem gehe es auch um die mit dem Luftpolizeidienst verbundenen Aufgaben.
«Wir müssen auf alle allfälligen Gefahren vorbereitet sein und nicht erst an die Bekämpfung von Krisen denken, wenn sie schon da sind», sagte der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart gemäss Redetext. Laut dem Kampagnenleiter braucht die Schweiz für jede Situation den richtigen Schutz.
Neue Kampfjets unverzichtbar für Bundesrat
Für den Bundesrat sind neue Kampfjets unverzichtbar. Er argumentiert mit der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage. Es gehöre zu den Aufgaben der Armee, die Lufthoheit während mehrerer Wochen zu wahren, auch in Zeiten erhöhter Spannungen.
Mehrere Jets im Rennen
Welcher Kampfjet die Schweiz kauften würde, ist noch nicht klar. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.
Den Flugzeugtyp - und abhängig davon die Anzahl Flugzeuge - bestimmt der Bundesrat voraussichtlich Anfang 2021. Abgestimmt wird lediglich über den Grundsatz, neue Kampfflugzeuge zu kaufen, sowie ein Kostendach von sechs Milliarden Franken. Zudem legt der Planungsbeschluss fest, dass sechzig Prozent des Kaufpreises durch Aufträge an Schweizer Unternehmen kompensiert werden müssen. (SDA)
Bundesrat und Parlament wollen ab 2025 für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets beschaffen. Diese sollen die bestehende Flotte aus F/A-18- und Tiger-Jets ablösen. Doch dagegen haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP und die Grünen das Referendum ergriffen. Abgestimmt wird am 27. September.
Die Gegner argumentieren vorab mit zu hohen Kosten. Zudem sei die Schweizer Luftwaffe im internationalen Vergleich auch nach der Ausmusterung der Tiger-Jets gut gerüstet. Zur Erfüllung des Luftpolizei-Auftrags genügten die vorhandenen F/A-18. Diese seien erst kürzlich auf den neusten Stand der Technik gebracht worden.
Aus Sicht der Befürworter – FDP, SVP, CVP, BDP, GLP und EVP – ist ein Ersatz hingegen unbedingt nötig. Sie argumentieren zudem damit, dass die Flugzeuge ausschliesslich aus dem normalen Armeebudget finanziert werden sollen. Welcher Flugzeugtyp beschafft werden soll, wird der Bundesrat erst nächstes Jahr entscheiden.
Das Verteidigungsdepartement (VBS) wollte schon einmal neue Jets kaufen, bekam aber eine Abfuhr: 2014 lehnten über 53 Prozent der Schweizer Stimmbürger den Gripen ab. Nun startet das VBS einen neuen Versuch. Neben den sechs Milliarden für neue Jets will es für weitere zwei Milliarden eine bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) kaufen.
Bundesrat und Parlament wollen ab 2025 für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets beschaffen. Diese sollen die bestehende Flotte aus F/A-18- und Tiger-Jets ablösen. Doch dagegen haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP und die Grünen das Referendum ergriffen. Abgestimmt wird am 27. September.
Die Gegner argumentieren vorab mit zu hohen Kosten. Zudem sei die Schweizer Luftwaffe im internationalen Vergleich auch nach der Ausmusterung der Tiger-Jets gut gerüstet. Zur Erfüllung des Luftpolizei-Auftrags genügten die vorhandenen F/A-18. Diese seien erst kürzlich auf den neusten Stand der Technik gebracht worden.
Aus Sicht der Befürworter – FDP, SVP, CVP, BDP, GLP und EVP – ist ein Ersatz hingegen unbedingt nötig. Sie argumentieren zudem damit, dass die Flugzeuge ausschliesslich aus dem normalen Armeebudget finanziert werden sollen. Welcher Flugzeugtyp beschafft werden soll, wird der Bundesrat erst nächstes Jahr entscheiden.
Das Verteidigungsdepartement (VBS) wollte schon einmal neue Jets kaufen, bekam aber eine Abfuhr: 2014 lehnten über 53 Prozent der Schweizer Stimmbürger den Gripen ab. Nun startet das VBS einen neuen Versuch. Neben den sechs Milliarden für neue Jets will es für weitere zwei Milliarden eine bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) kaufen.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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