Was will die Selbstbestimmungs-Initiative?
Sie verlangt, dass die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle ist. Was in der Schweizer Verfassung steht, soll immer höher gewichtet werden als Völkerrecht. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Zwingendes Völkerrecht wie etwa das Folterverbot soll auch der Verfassung vorangehen.
Was passiert, wenn nicht zwingendes Völkerrecht der Verfassung widerspricht?
Dann muss die Schweiz diese völkerrechtlichen Verträge, wie zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), so anpassen, dass sie nicht mehr im Widerspruch zu Verfassungsbestimmungen stehen. Wenn das nicht möglich ist, sollen solche Verträge gekündigt werden.
Warum wollen die Initianten das?
Die Verfassung ist diejenige Schweizer Rechtsquelle, bei der immer das Volk das letzte Wort hat. Denn Verfassungsänderungen müssen zwingend den Stimmbürgern vorgelegt werden. Die Initianten monieren aber, dass Politiker, Beamte und Richter dem Volk dieses Recht des letzten Wortes wegnehmen wollen. Denn sie würden das Völkerrecht höher gewichten als die Verfassung.
Wer sind die Initianten?
Hinter der Initiative steht die SVP. Der Initiativtext wurde vom Zürcher Nationalrat Hans-Ueli Vogt (48) ausgearbeitet. Die Initiative wurde mit 116’709 Unterschriften am 12. August 2016 eingereicht.
Was war der Anlass für die Initiative?
Als Beispiele dafür, dass eine Entmachtung des Volkes droht, führt die SVP die Verwahrungs-, die Ausschaffungs- und die Masseneinwanderungs-Initiative ins Feld: Bei allen dreien sei eine wortgetreue Umsetzung unter Berufung auf internationales Recht verweigert worden.
Wer ist dagegen?
Bundesrat und sämtliche Parteien ausser der SVP lehnen die Selbstbestimmungsinitiative entschieden ab. Auch grössere Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse oder Swissmen stemmen sich dagegen. Auch die Bürgerbewegung Operation Libero wird sich gegen das Anliegen engagieren. Sie hatte schon eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP gespielt.
Und warum?
Die Gegner fürchten bei einer Annahme Rechtsunsicherheit, Isolation und Instabilität. Es wäre nicht auszuschliessen, dass die Schweiz dann einige Verträge künden müsste. Ein immer wieder genanntes Beispiel ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Aber auch die Beziehungen zur EU würden bei Annahme der SVP-Initiative leiden.
Wann kommt die Initiative zur Abstimmung?
Volk und Stände können am 25. November an der Urne kundtun, ob sie das SVP-Anliegen wollen oder nicht.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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