SP-Chef Christian Levrat (47) könnte erreichen, was selbst den Tennis-Cracks Roger Federer (36) und Rafael Nadal (31) nie gelang: den Gewinn des Grand Slam! In der Tenniswelt ist dies der Titel bei allen vier der bedeutendsten Turniere innert eines Jahrs. Levrat winkt der Sieg bei den vier wichtigsten politischen Geschäften in einer Legislatur!
Sagt das Volk am 24. September Ja zur Rentenreform, wäre der SP-Boss am Ziel seiner Träume. Zusammen mit der CVP hätte er Mitte-rechts gebodigt. Und dies ist gut möglich: Gemäss der ersten GFS-Trendumfrage liegen die Befürworter mit 53 Prozent Ja gegen 42 Prozent Nein vorn.
Einmal mit der FDP, dann mit der CVP
Bei allen bisherigen wichtigen politischen Geschäften in dieser Legislatur standen die Sozialdemokraten am Ende als grosse Sieger da. Selbst SP-Politiker reiben sich ob dieser Erfolgswelle erstaunt die Augen.
Der Höhenflug begann mit der Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative: Zusammen mit der FDP gelang es Levrat, den Verfassungsartikel ultrasanft umzusetzen. Aus den mit dem Volks-Ja geforderten Zuwanderungskontingenten ist einzig ein Vorrang für arbeitslose In- und Ausländer übrig geblieben. Die CVP hatte erfolglos Höchstzahlen verlangt, die SVP eine wortgetreue Umsetzung.
Bei der Energiewende dann boxte die SP zusammen mit der CVP das Mammutprojekt von Energieministerin Doris Leuthard (54) durch die Räte – und ihnen gelang es auch, das Volk hinter sich zu scharen. Grosse Verliererin war einmal mehr die SVP. Die FDP beschloss zwar die Ja-Parole, war allerdings gespalten.
SP muss kaum Opposition betreiben
Die beiden grossen Siege errang die SP im Parlament – einmal mit Support der CVP, das andere Mal zusammen mit der FDP. Dies ist besonders eindrücklich, malte Levrat zu Beginn der Legislatur doch schwarz: Die SP könne im Parlament wegen des Rechtsrutsches bei den Wahlen nichts herausholen und müsse deshalb Opposition betreiben. «Die SVP wird den Mitteparteien ihre Politik aufdrücken und den Sozialstaat zerschlagen», so der Freiburger damals.
Herausgekommen ist es ganz anders: Die SP sucht geschickt nach Allianzpartnern in der Mitte und drückt ihre Politik im Parlament durch. Und wenn dies für einmal nicht gelingt, folgt der Triumph vor dem Volk. So geschehen beim dritten Hammer-Dossier, der Unternehmenssteuerreform III, die das Volk im letzten Winter bachab schickte.
Wieso aber gelingt es der Linkspartei in der bürgerlichen Schweiz und im bürgerlichen Parlament in Kernthemen Sieg an Sieg zu reihen – insbesondere nach dem Rechtsrutsch im Nationalrat?
Gössi: «Ständerat ist klar Mitte-links!»
«Der Rechtsrutsch ist eine Mär!», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi (41). «Die Mehrheit im Ständerat ist klar Mitte-links. Geht es hart auf hart, hat diese Mehrheit in den Einigungskonferenzen mehr Gewicht.»
Auch würden bei grösseren Reformen und Gesetzesvorlagen oft «Geschenke verteilt und so Mehrheiten quasi gekauft», so Gössi weiter. Sie nennt als Beispiele die 70 Franken AHV-Zustupf bei der Rentenreform und den Ausbau der Bahninfrastruktur-Vorlage (Fabi) durch das Parlament von vier Milliarden auf sechs Milliarden Franken aufgrund der Berücksichtigung von regionalen Bedürfnissen.
SVP-Präsident Albert Rösti (50) gibt Gössi eine Mitschuld am SP-Hoch. «CVP und FDP haben abwechselnd in wichtigen Geschäften keine bürgerliche Politik betrieben und völlig unverständlicherweise mit der SP gestimmt.»
CVP-Präsident Gerhard Pfister (54) wiederum sieht die SP «überhaupt nicht also grosse Siegerin». Die Linke habe ihre Prestigeprojekte wie AHVplus oder die Atomausstiegs-Initiative schliesslich klar verloren.
«Die Mitte setzt sich im Parlament und im Volk nach wie vor mit Abstand am meisten durch. Das stimmt zwar. Bei den Knüller-Themen ist es aber in dieser Legislatur einzig und allein die SP.