Energiestrategie 2050
Freisinn unterstützt SVP-Referendum nicht

Die FDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung in Granges-Paccot beschlossen, die Energiestrategie 2050 zu unterstützen. Damit muss die SVP allein in den Abstimmungskampf.
Publiziert: 04.03.2017 um 12:35 Uhr
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Aktualisiert: 09.10.2018 um 03:26 Uhr
Delegierte stimmen über ein Geschäft ab an der Delegiertenversammlung der FDP. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Foto: PETER SCHNEIDER

Nach einer enorm intensiven Diskussion sagen die Delegierten der FDP Schweiz knapp Ja zur Energiestrategie 2050: 175 sprachen sich dafür aus, 163 dagegen. Es gab nur 5 Enthaltungen. 

Damit wird der Freisinn das von der SVP lancierte Referendum nicht unterstützen. Obwohl im Referendumskomitee mit den Nationalräten Doris Fiala (ZH) und Bruno Pezzatti (ZG) auch mehrere Vertreterinnen und Vertreter der FDP sitzen. Auch Präsidentin Petra Gössi (SZ) lehnt die Vorlage ab, wie sie zu Beginn der Delegiertenversammlung nochmals sagte. 

Seit Beginn tief gespalten

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, denn seit Beginn der Diskussion über den Atomausstieg im Frühling 2011 ist die Partei tief gespalten. Auch als das Parlament in der vergangenen Herbstsession über das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verhandelt hatte, lehnte eine Mehrheit der Fraktion die Vorlage ab.

In der Schlussabstimmung folgte dann die Kehrtwende: Im Nationalrat sagten 17 FDP-Vertreter Ja und 13 Nein zur Vorlage bei einer Enthaltung. Im Ständerat stimmten 11 FDP-Mitglieder für die Energiestrategie 2050, ein Vertreter stimmte dagegen und ein Parteimitglied enthielt sich der Stimme.

Könnte Abstimmung entscheiden

Die tiefe Spaltung kam auch an der Delegiertenversammlung gut zum Ausdruck. Mit Doris Fiala, Christian Wasserfallen (BE) und Philippe Nantermod (VS) kämpften gleich mehrere Nationalräte engagiert gegen die Strategie, mit Ständerat Ruedi Noser (ZH), Nationalrat Jacques Bourgeois (FR) und der Waadtländer Energiedirektorin Jacqueline de Quattro ebenso viele Parteiexponenten dafür. (sf/sda)

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