Die SP geht mit viel Rückenwind in den Abstimmungskampf über die Rentenreform. In einer eigens durchgeführten Urabstimmung sagten 90 Prozent ihrer Mitglieder Ja zur Vorlage, die am 24. September an die Urne kommt.
Dennoch gibt es jetzt Krach in der Partei. Auslöser ist die Genfer Sektion, die auch nach dem überdeutlichen Ja weiterhin Unterschriften für ein Referendum gegen die Reform von SP-Bundesrat Alain Berset sammelt. Und damit den Zorn der Parteizentrale in Bern auf sich zieht.
«Das Verhalten der Genfer Parteileitung ist demokratiepolitisch bedenklich», sagt Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen. In der Urabstimmung hätten 66 Prozent der Genfer Genossen Ja zur Altersvorsorge 2020 gesagt. «Wenn die Parteileitung nun weiter für das Referendum sammeln lässt, so missachtet sie den Willen ihrer Basis.»
SP Genf verweist auf Delegierte
In Genf will man davon nichts wissen. «Statutengemäss legt die SP Genf ihre Positionen an den Delegiertenversammlungen fest», kontert Präsident Gérard Deshusses. So auch bei der Rentenreform: Am 5. April hätten die Delegierten mit mehr als 80 Prozent die Nein-Parole beschlossen. «Es gibt keinen Grund, das zurückzunehmen», so Deshusses. Er verweist darauf, dass die Genfer Stimmbeteiligung an der Urabstimmung und der Ja-Anteil sehr gering gewesen sei.
Bern widerspricht: Von den etwa 1000 Genfer SP-Mitgliedern haben sich gemäss Wasserfallen 340 an der Urabstimmung beteiligt, die Stimmbeteiligung liege damit nur wenig tiefer als im nationalen Durchschnitt. Nicht nur hier operiere Deshusses mit falschen Zahlen. Wasserfallen: «Die Ablehnung an der Genfer DV betrug genau 55 zu 22, also 70 statt über 80 Prozent.»
SP geht mit Ikonen an den Start
Für die SP sei die Urabstimmung zudem das demokratischste Instrument, um den Parteiwillen zu erfahren, denn anders als an einer Delegiertenversammlung könne jedes Mitglied ein Votum abgeben. «Die Apparatschiks in Genf entfernen sich mit ihrem sturen und ideologischen Verhalten mehr und mehr von ihrer Basis», schiesst die Generalsekretärin in Richtung Lac Léman.
Dort reagiert man unwirsch auf die Einmischung aus Bern. Es entspreche nicht den Gepflogenheiten, Druck auf Kantonalparteien auszuüben, so Deshusses. Genau das hat die SP Schweiz aber vor. Wasserfallen droht mit einer besonders engagierten Kampagne in Genf. «Mit alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, alt Ständerätin Christiane Brunner und alt Nationalrätin Maria Bernasconi haben wir Genfer Frauen am Start, die in der Westschweizer Sozialdemokratie geradezu als Ikonen gelten.» Diese würden aufzeigen, dass die Reform gerade für Frauen und Wenig-Verdienende Vorteile bringe und die Renten für alle sichere.