Über die Anpassung des Waffenrechts wird zwar erst in fünf Wochen abgestimmt. Doch das Seilziehen um die besten Argumente ist bereits in vollem Gang. Oder eher: Es tobt ein heftiger Kampf – auch mit Beleidigungen und Einschüchterungsversuchen.
Diskussionen über Politik sind in Zeiten von Facebook, Twitter und anonymen Online-Kommentaren generell ruppiger geworden. Doch so unverblümt war die Wortwahl noch selten. «Ich verfolge Abstimmungskampagnen seit vielen Jahren. Die Aggressivität der Kommentare hat hier ein neues Niveau erreicht», sagt Economiesuisse-Kampagnenleiterin Nicole Wiedemeier (30).
«Das Volk entwaffnen, das hat der Hitler auch gemacht»
Mehrheitlich treiben Personen, die eine Änderung des Waffengesetzes ablehnen, ihr Unwesen. In ihren Kommentaren auf Facebook und Twitter, aber auch in der Kommentarfunktion auf BLICK, werden die Befürworter regelmässig als «Landesverräter» beschimpft. Sie gelten alle als «links» – obwohl alle Parteien von Rot-Grün bis FDP die Vorlage befürworten.
Einzelne Kommentare sind derart heftig, dass sie auf den verschiedenen Portalen gelöscht oder, wie bei BLICK, erst gar nie veröffentlicht werden. So schrieb ein Gegner des Waffengesetzes einem Befürworter auf Facebook: «Vielleicht bist du der Einbrecher, der gerade meine Frau vergewaltigt» – und erging sich dann in einer Gewaltfantasie.
Ein anderer griff zu einem historisch absurden Vergleich: «Das Volk entwaffnen, das hat der Hitler auch gemacht.» Ein dritter Waffennarr riet seinem Gegenüber nach einer heftigen Debatte kurzerhand: «Melde dich bei der Familie ab und schmeiss dich in den nächsten Fluss.» Aber auch Befürworter begeben sich – wenn auch viel seltener – unter die Gürtellinie. Ein Beispiel: «Waffenfanatismus ist auf Impotenz zurückzuführen.»
Jägerin befürchtet, ihr Jagdrevier zu verlieren – und schweigt
Nicht nur der Schlagabtausch unter den Bürgern ist aggressiv, auch Politiker werden beleidigt. In die Schusslinie gerät dabei vor allem die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter (55). Sie wird in nicht veröffentlichten Kommentaren übel beschimpft.
Selbst im direkten Dialog mit Parlamentariern sind die virtuellen Brandstifter ständig beleidigend. BDP-Präsident und Jäger Martin Landolt (50) wurde auf Twitter als «Nestbeschmutzer» und «dumm» betitelt. Bei mindestens einem Nationalrat, der anonym bleiben will, waren die Beschimpfungen nicht mehr nur virtuell: Er erhielt einen Drohanruf von einem aufgebrachten Waffenfreund.
Unter Dauerfeuer kamen auch Jäger und Schützen, die sich gegen die Mehrheitsmeinung stellten und sich für die neue Waffenrichtlinie starkmachen wollten. «Es wird massiv Druck aufgebaut», sagt Thomas Haemmerli (55), der das Ja-Komitee «Schützen & Jäger für ein modernes Waffenrecht» gegründet hat. Er wisse von Personen, die eingeschüchtert worden seien und deshalb auf ein Engagement im Komitee verzichteten. Er kenne beispielsweise eine Jägerin, die Angst habe, ihr Jagdrevier zu verlieren.
Nein-Komitee: «Machen einen sachlichen Abstimmungskampf»
Aber auch die Politiker selbst tragen mit Anschuldigungen und gewagten Sujets eine Mitverantwortung für die Gehässigkeiten im Netz. So sorgt die SP mit ihrem Totenkopf-Sujet, das sich aus vielen Waffen zusammensetzt, selbst bei ihren Verbündeten für Kopfschütteln.
Einen angriffigen Tonfall pflegt auch das Nein-Komitee. Bundesrätin Keller-Sutter habe «krass irreführende Aussagen» gemacht, so ein Vorwurf. Schlimmer aber ist, dass das Komitee ganz offiziell mit Schlagworten wie «antischweizerisch» und «freiheitsfeindlich» operiert. Journalisten, die kritisch über die Nein-Kampagne berichten, werden diffamiert. Werner Salzmann (56), SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Nein-Komitees, weist die Kritik von sich: «Wir machen einen sachlichen und fachlichen Abstimmungskampf.»
Selbstverständlich sei die Vorlage freiheitsfeindlich, weil sie die Freiheit der Schweizer eben stark einschränke. «Ich distanziere mich aber ganz klar von aggressiven und beleidigenden Aussagen in den sozialen Medien», so Salzmann weiter. Was im Netz abgehe, könne er nicht beeinflussen.
Am 19. Mai stimmt die Schweiz über die Revision des Waffenrechts ab. Die Verschärfung geht auf EU-Vorgaben zurück, welche die Schweiz als Schengen-Vertragsstaat übernehmen muss. Bei den gemeinsamen Verhandlungen konnte die Schweiz gewichtige Sonderregelungen herausholen. Die Schützen sind trotzdem dagegen. Sie wollen nicht, dass künftig alle halbautomatischen Waffen, die nicht direkt von der Armee stammen, als verboten gelten. Ebenso wenig passt ihnen, dass sie einem Verein beitreten oder regelmässiges Üben nachweisen müssen.
Am 19. Mai stimmt die Schweiz über die Revision des Waffenrechts ab. Die Verschärfung geht auf EU-Vorgaben zurück, welche die Schweiz als Schengen-Vertragsstaat übernehmen muss. Bei den gemeinsamen Verhandlungen konnte die Schweiz gewichtige Sonderregelungen herausholen. Die Schützen sind trotzdem dagegen. Sie wollen nicht, dass künftig alle halbautomatischen Waffen, die nicht direkt von der Armee stammen, als verboten gelten. Ebenso wenig passt ihnen, dass sie einem Verein beitreten oder regelmässiges Üben nachweisen müssen.
Der Abstimmungskampf zum neuen Waffenrecht verläuft emotional. Für die Schützen steht ihre Tradition auf dem Spiel, für Polizei, Wirtschaft und Behörden die Sicherheit des Schengen-Raums. Werden die Schweizer entwaffnet? Oder müssen wir bei einem Nein mehr Asylsuchende aufnehmen? Diese und weitere Fragen beantwortet Bundesrätin Karin Keller-Sutter am kommenden Mittwoch, 17. April um 17 Uhr im Live-Talk mit Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe, und BLICK-Politikchefin Sermîn Faki. Sie können die Gespräche auf Blick.ch live mitverfolgen und selbst Fragen stellen – entweder über die Leserkommentare oder auf Facebook.
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Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
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Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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