Kein leichter Job für SVP-Bundesrat Albert Rösti (55). Als Energieminister muss er sich fürs Klimaschutz-Gesetz starkmachen, über das am 18. Juni abgestimmt wird. Er hat die Position von Bundesrat und Parlament zu vertreten, die den neuen Erlass befürworten – ganz im Gegensatz zur SVP, die das Referendum ergriffen hat. Albert Rösti hatte sich selbst fürs Referendum starkgemacht und sass in dessen Komitee.
Am Freitag präsentierte Rösti an einer Medienkonferenz die Argumente, die für ein Ja sprechen. Auch wenn Rösti keine andere Wahl hat: Seine Partei goutiert den Seitenwechsel gar nicht. In einer Medienmitteilung schiesst die SVP gegen ihren Bundesrat. Deren Titel: «Bundesrat Rösti erzählt das Gegenteil von Nationalrat Rösti».
Die fossile Energie sei endlich, sagte Rösti vor den Medien. Er betonte: «Das Gesetz sieht keine Verbote, keine zusätzlichen Gebühren und Abgaben vor.» Stattdessen will der Bund insgesamt 3,2 Milliarden Franken einsetzen, um den Ersatz von Gas, Öl- und Elektroheizungen zu ersetzen und innovative Technologien zu fördern.
SVP glaubt Rösti nicht
Die SVP überzeugt er damit nicht. Zwar räumt sie ein, dass sich auch Rösti an das Kollegialitätsprinzip halten und somit die Linie des Bundesrates vertreten muss. «Das heisst aber nicht, dass nicht auch ein Bundesrat Rösti auf alle Fakten und Folgen des neuen Gesetzes hinweisen sollte.» Für die SVP ist das Gesetz ein «Stromfresser-Gesetz», ein Ja würde die Energiekrise verschärfen und die Strompreise «explodieren» lassen.
Auch dass es zu keinen Verboten kommt, glaubt die SVP ihrem eigenen Bundesrat nicht. Wenn der Verbrauch von Benzin, Diesel, Öl und Gas in acht Jahren halbiert werden soll, sei das nur mit Verboten zu schaffen. «Die Schweizer Bevölkerung hat ein demokratisches Recht, über alle Fakten und Folgen informiert zu werden», schreibt die SVP.
Die Medienmitteilung gehe nicht gegen Albert Rösti als Person, sagt SVP-Kampagnenleiter Michael Graber (42). «Wenn wir andere Argumente sehen, müssen wir das benennen.» Dass Rösti der zuständige Bundesrat sei, mache keinen Unterschied. «Wir werden keinen Abstimmungskampf mit angezogener Handbremse führen, nur weil es unseren eigenen Bundesrat betrifft.»
Keine versteckten Spitzen
Rösti selbst gab sich an der Medienkonferenz unberührt. Auf den Konflikt angesprochen, kündigte er an, einen Abstimmungskampf «im normalen Umfang zu führen». Bedeutet: Rösti wird Interviews geben und Veranstaltungen besuchen.
Auch während der Medienkonferenz verzichtet er auf versteckte Spitzen gegen das Gesetz. «Ich negiere einen höheren Stromverbrauch nicht», so Rösti. Mit einem Heizungsersatz – zum Beispiel durch Wärmepumpen – könnte aber auch viel Strom gespart werden, weil die neuen Anlagen effizienter seien.
Auch die Kosten sollen sich in Grenzen halten. «Das Gesetz hat ein Kostendach. Weitere Massnahmen muss das Parlament beschliessen, dagegen kann das Referendum ergriffen werden», so Rösti. Das sei dem Bundesrat, aber auch ihm persönlich wichtig.
Dass die SVP mit der Medienmitteilung ihrem Bundesrat langfristig schadet, glaubt Nationalrat Graber nicht. «Es geht immer nur um die Sache.» Für ihn ist klar: «Albert Rösti will gewinnen und wir auch.»