Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) stärkt aus Sicht der SVP die direkte Demokratie. Sie garantiere, dass das Volk das letzte Wort habe, sagten Parteivertreter beim Kampagnenstart. Den Gegnern warfen sie vor, Angst zu verbreiten und demokratiefreindlich zu sein.
Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» gelangt am 25. November an die Urne. Die SVP verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat - unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.
«Volksentscheide müssen wieder umgesetzt werden»
Auslöser für das Volksbegehren war ein Urteil des Bundesgerichts von 2012 zur Wegweisung eines Ausländers. Das Bundesgericht hielt darin fest, es sei in der Beurteilung von Ausschaffungsfällen trotz Annahme der Ausschaffungsinitiative an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden.
«Wir wollen, dass Volksentscheide wieder umgesetzt werden müssen», sagte Parteipräsident Albert Rösti (51) vor den Medien in Bern. Niemand verstehe, warum straffällige Ausländer nicht ausgeschafft werden könnten. In die Pflicht nehmen will Rösti das Parlament. Dieses müsse sich wieder an die Verfassung halten.
Internationale Abkommen gleichen einem Rechtsgefängnis
Für den Berner Nationalrat ist die Initiative keine Frage von links und rechts. Oft fälle das Volk nämlich Entscheide, die der SVP nicht passen. «Das ist gut so», versicherte Rösti. Seine Partei wolle lediglich die Rechtsordnung vor 2012 wieder herstellen.
Die Parteivertreter stimmten vor dem Medien zu einem Loblied auf die direkte Demokratie an. Diese sei ein einzigartiges Erfolgsmodell, Garantin für Rechtssicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand. Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz (39) kritisierte, internationale Abkommen kämen dagegen einem Rechtsgefängnis gleich, in das die Bürger und Kantone eingeschlossen würden.
Kein völkerrechtlicher Vertrag werde gekündigt
Den Gegnern warfen die Initianten unredliche Motive vor. Der Vorrang des Völkerrechts sei bloss eine Strategie, die Mitsprache der Bürger hierzulande einzuschränken, erklärte der Zürcher Nationalrat Hans-Ueli Vogt (48). Die SBI ermögliche es, die «verfassungswidrige, illegitime und kalte Entmachtung» der Stimmbürger rückgängig zu machen, sagte Vogt gemäss Redetext vor den Medien.
Er widersprach auch der Befürchtung des Bundesrates, das Volksbegehren sei eine breit angelegte Kündigungsinitiative. Mit der Initiative werde kein einziger völkerrechtlicher Vertrag gekündigt. Amaudruz erklärte, die Schweiz werde auch bei einer Annahme der Initiative international nicht isoliert.
Matter: EMRK ist nicht gefährdet
Der Zürcher Nationalrat Thomas Matter (52) übte harsche Kritik an den grossen Konzernen in der Schweiz, die über ihren Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die Initiative bekämpften. In diesen Konzernzentralen stamme die Mehrheit der Manager aus dem Ausland. Diese würden das politische und wirtschaftliche System der Schweiz nicht oder nur wenig verstehen.
Matter widersprach auch dem Argument der Gegner (siehe Tweet oben), eine Annahme der Initiative würde die Menschenrechte gefährden. Diese seien vollumfänglich in der Bundesverfassung garantiert. Es sei auch nicht das Ziel, die EMRK zu kündigen.
SVP alleine auf weiter Flur
Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Selbstbestimmungsinitiative ab. Nach Ansicht des Bundesrats schwächt die Initiative die Schweiz, weil sie keine glaubwürdige Verhandlungspartnerin mehr wäre. Die Initiative sei eine «breit angelegte Kündigungsinitiative», wie Simonetta Sommaruga (58) und Johann Schneider-Ammann (66) vor einer Woche vor den Medien warnten. Sämtliche internationale Verträge stünden unter Dauervorbehalt, erklärte der Bundesrat. (SDA/duc)
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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