Als eines der Schlusslichter in Westeuropa erlaubt nun auch die Schweiz die zivile Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Fast zwei Drittel der Stimmbevölkerung haben der Ehe für alle zugestimmt – nicht ein einziger Kanton war dagegen!
Am deutlichsten war die Zustimmung in den Kantonen Basel-Stadt (74 Prozent), Zürich (69 Prozent) und Basel-Landschaft (67 Prozent). Nur ein hauchdünnes Ja von 50,8 Prozent gab es im Kanton Appenzell Innerrhoden. Andere konservative Kantone wie das Tessin (53 Prozent) und das Wallis (56 Prozent) stimmten der Vorlage deutlicher zu. Grosse Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie zwischen den Sprachregionen gab es nicht.
Rekordergebnis für die Gleichstellung
Das deutliche Ergebnis sei «Weltrekord», sagte Politologe Claude Longchamp auf Blick TV. Er erinnerte daran, dass in jenen Ländern, in denen das Volk über die Homo-Ehe abgestimmt hat, die Zustimmung weniger gross war als jene 64,1 Prozent, mit denen die Schweizerinnen und Schweizer die Vorlage angenommen haben.
Allerdings ist die Schweiz vergleichsweise spät dran: In Europa waren 16 Länder schneller als wir – darunter auch das sehr konservative Irland. Und auch weltweit ist die Schweiz das 29. Land, das die zivilrechtliche Ehe für Schwule und Lesben zulässt.
Am 26. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung darüber ab, ob auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Heute ist es nur möglich, eine Partnerschaft amtlich eintragen zu lassen. Bei dieser haben die Partner zwar in vielen Belangen die gleichen Rechte und Pflichten wie Ehegatten, sind aber etwa bei der Adoption, dem Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, oder der vereinfachten Einbürgerung schlechter gestellt. Mit der Öffnung der zivilen Ehe erhalten gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte wie bisherige Ehegatten, lesbische Paare erhalten ausserdem Zugang zur Samenspende.
Ein überparteiliches Komitee mit Vertretern vor allem aus der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP hat dagegen das Referendum ergriffen, da die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau geschützt werden müsse. Die meisten Parteien, darunter FDP, CVP, Grüne und SP sprechen sich für ein Ja aus.
Am 26. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung darüber ab, ob auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Heute ist es nur möglich, eine Partnerschaft amtlich eintragen zu lassen. Bei dieser haben die Partner zwar in vielen Belangen die gleichen Rechte und Pflichten wie Ehegatten, sind aber etwa bei der Adoption, dem Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, oder der vereinfachten Einbürgerung schlechter gestellt. Mit der Öffnung der zivilen Ehe erhalten gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte wie bisherige Ehegatten, lesbische Paare erhalten ausserdem Zugang zur Samenspende.
Ein überparteiliches Komitee mit Vertretern vor allem aus der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP hat dagegen das Referendum ergriffen, da die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau geschützt werden müsse. Die meisten Parteien, darunter FDP, CVP, Grüne und SP sprechen sich für ein Ja aus.
Mit dem Ja endet ein langer Kampf für etwas mehr Gleichberechtigung. Acht Jahre wurde im Parlament intensiv diskutiert und gestritten. Den Stein ins Rollen gebracht hatten die Grünliberalen. Sie forderten Ende 2013 eine Verfassungsänderung, welche die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen soll.
Heiraten ab Mitte 2022 möglich
Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte, der Bundesrat begrüsse den Entscheid des Stimmvolks zur Ehe für alle. «Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Privatleben zu gestalten haben.»
«Der Bundesrat wird den Volkswillen rasch umsetzen», versprach Keller-Sutter. Da es aber noch verschiedene Anpassungen von Verordnungen brauche, sei eine Umsetzung auf den 1. Juli 2022 geplant. «Voraussichtlich ab dann können gleichgeschlechtliche Paare heiraten und Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, diese ab diesem Datum unbürokratisch in eine Ehe umwandeln.» Wer sich liebt und heiraten möchte, soll dies, so die Bundesrätin, künftig tun können – «unabhängig davon, ob es sich um zwei Frauen, zwei Männer oder Mann und Frau handelt.»
Mit der Ehe für alle wird auch die gemeinsame Adoption für homosexuelle Paare möglich, ebenso wie die Samenspende für lesbische Paare. «Die anonyme Samenspende bleibt in der Schweiz für alle Paare verboten, ebenfalls de Eizellenspende und die Leihmutterschaft», so Keller-Sutter. Was Letztere betrifft, ist das Verbot in der Verfassung verankert.
Klare Abfuhr für Juso-Initiative
Ebenso deutlich wie sie die Ehe für alle annahm, sagte die Schweiz Nein zur 99-Prozent-Initiative der Jusos. Diese forderte, dass Kapitaleinkommen neu zu 150 Prozent besteuert werden. Ein Anliegen, das kaum jemand unterstützen mag: 64,9 Prozent der Stimmenden sagten Nein, kein einziger Kanton nahm die Initiative an.
«Die Initiative hat mit der Schrotflinte auf alles geschossen, was sich im wirtschaftlichen Raum bewegt», monierte Mitte-Präsident Gerhard Pfister in der Elefantenrunde der Parteispitzen auf Blick TV. Die Initiative sei schlicht schlecht formuliert gewesen.
Die 99-Prozent-Initiative will Kapitaleinkommen – Mieteinnahmen, Dividenden, Zinsen, Aktiengewinne – zu 150 Prozent besteuern, wobei es einen Schwellenbetrag von beispielsweise 100'000 Franken geben soll. Konkret: Wenn jemand Mieteinnahmen in der Höhe von 300' 000 Franken hat, werden die ersten 100'000 Franken einfach gerechnet, die restlichen 200'000 Franken 1,5-fach. Mit den Mehreinnahmen sollen unter anderem die Steuern für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen gesenkt sowie soziale Leistungen finanziert werden.
Die 99-Prozent-Initiative will Kapitaleinkommen – Mieteinnahmen, Dividenden, Zinsen, Aktiengewinne – zu 150 Prozent besteuern, wobei es einen Schwellenbetrag von beispielsweise 100'000 Franken geben soll. Konkret: Wenn jemand Mieteinnahmen in der Höhe von 300' 000 Franken hat, werden die ersten 100'000 Franken einfach gerechnet, die restlichen 200'000 Franken 1,5-fach. Mit den Mehreinnahmen sollen unter anderem die Steuern für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen gesenkt sowie soziale Leistungen finanziert werden.
«Die Initiative ging frontal gegen die KMU», ergänzte FDP-Chefin Petra Gössi. Und: «Die Schweizer Bevölkerung steht hinter unserer KMU-Landschaft und will einen starken Wirtschaftsstandort.»
Jusos planen nächste, «radikale» Initiative
Trotz klarem Nein spricht Juso-Präsidentin Ronja Jansen von einem Erfolg. Die Initiative habe die Diskussion über eine gerechte Verteilung des Wohlstands in der Schweiz angeregt. «Wir werden weiter für die Verteilungsgerechtigkeit kämpfen.»
Die Jungsozialisten planen bereits eine nächste Initiative gegen die Superreichen. Dabei geht es darum, «die Reichsten für die Klimakrise zahlen zu lassen», wie Juso-Vizepräsident Thomas Bruchez dem Westschweizer Fernsehen RTS sagte. Die Initiative zielt darauf ab, das private Vermögen auf 100 Millionen Franken zu beschränken und mit dem Überschuss einen wirtschaftlichen und sozialen Wandel zu finanzieren. (sf/lha/rus/SDA)
