Alt Bundesrat Ueli Maurer (72) sagte bei seinem Abschied, er wolle künftig mehr Zeit haben zum Velofahren. Doch nur mit Bewegung verbringt der ehemalige Finanzminister seinen Ruhestand nicht, er pflegt auch die diplomatischen Beziehungen weiter.
So besuchte er kürzlich die chinesische Botschaft in Bern, zu der er schon während seiner Zeit als Bundesrat gute Kontakte hatte, wie Blick berichtet hat. Politiker sind empört über Maurers Sololauf.
Von alt Bundesräten hingegen erhält der SVPler Rückendeckung. Es sei nicht ungewöhnlich, dass sich ein alt Bundesrat kurz nach seinem Rücktritt weiterhin auf politischem Parkett bewege, finden sie.
Solche Treffen seien auch nicht verboten, sagt Pascal Couchepin (81). Er selbst pflege auch Kontakte zu Vertretungen, die er aus seiner Zeit aus der Landesregierung kenne. «Maurer ist bekannt für gute Beziehungen zu China.» Darum sei die Nachricht des Besuches nicht überraschend für ihn.
«Wagemutiger» Besuch von Maurer
Er selbst nehme bisweilen Einladungen von ausländischen Vertretungen an, sagt Couchepin zu Blick. Um welche Staaten es sich dabei handle, möchte er nicht offenlegen. Es sei nützlich für die Schweiz, wenn alt Bundesräte ihre guten Kontakte weiter nützen, so der alt Bundesrat.
Couchepin nennt den Besuch jedoch «wagemutig». Aus seiner Sicht hätte Maurer es vorhersehen müssen, dass die chinesische Botschaft den Besuch für eigene PR braucht. Einen Vorwurf will er seinem Kollegen deshalb aber nicht machen.
Die chinesische Botschaft veröffentlichte nach dem Treffen eine Medienmitteilung mit Foto, auf dem Maurer vor der Schweizer Flagge zu sehen ist – womit der Eindruck eines Treffens von Staatsvertretern vermittelt wird. Maurer wird im Titel des Berichts dann zwar als «alt Bundesrat» bezeichnet, im Text geht das «alt» dann aber vergessen.
Calmy-Rey informiert EDA vor Auslandsreisen
Auch die ehemalige SP-Magistratin Micheline Calmy-Rey (77) sagt, sie erhalte bis heute Einladungen von offiziellen Vertretungen, teilweise in ihrer Funktion als Gastprofessorin an der Uni Genf. Sie stellt sich auf den Standpunkt: «Wir sind normale Bürger – und machen heute, was wir wollen.»
Sie habe nach ihrem Rücktritt mehrere Reisen ins Ausland unternommen, und etwa den Kosovo, Aserbaidschan und Armenien besucht. Dabei habe sie teilweise auch Minister getroffen, die sie aus ihrer Zeit als Bundesrätin noch kannte. Doch: «Bei solchen Reisen habe ich jeweils das Aussendepartement in Bern informiert, aus eigenen Stücken.» Maurer tat das nicht.
Calmy-Rey bedauert, dass es nicht institutionell geregelt sei, wie alt Bundesräte «noch nützlich sein können für die Schweiz». Denn das Netzwerk von abgetretenen Magistraten könnte die offizielle Schweiz öfters nutzen, findet sie.
